Entscheidungen im Bestand

Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt mit Elektroroller: Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und Fahruntüchtigkeit; Anordnung der Sicherungseinziehung eines einem Dritten gehörenden Pkw

Erfolglose Organklage gegen das Fehlen einer gesetzförmigen Zustimmung (Mandatsgesetz) zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA)

Zwangsmittelandrohungen nach Eigentumsübergang - Rechtsnachfolge im Baurecht

Erfolglose Anhörungsrüge; Berechnungsgrundlage für Verwaltungspraxis

Markenbeschwerdeverfahren – "BERGKRAXLER" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Modena Tridente/automobili di Modena Tridente GmbH (Unternehmenskennzeichen)/Modena Performance“ – zur Zulässigkeit der Widersprüche - teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr, keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – „Modena Neustadt/modena-neustadt.de/Modena Performance“ – zur Zulässigkeit der Widersprüche - teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr, keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Zivilprozess: Antrag auf Prozesskostensicherheit in der Berufungsinstanz gegen eine Klagepartei aus dem Vereinigten Königreich nach Wirksamwerden des Brexit

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Feststellungsinteresse bei Erledigung des Widerrufsbescheids vor Klageerhebung

Markenbeschwerdeverfahren – "Brauhaus Garmisch" – fehlende Unterscheidungskraft

Berufungszulassung bei Mehrfachbegründung; Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

Private Veräußerungsgeschäfte - Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns

Wohnungeigentümergemeinschaft: Anspruch gegen gegen den ehemaligen Verwalter auf Vorschusszahlung für die Neuerstellung von Jahresabrechnungen

(Übergang des Stimmrechts und der Anfechtungsbefugnis auf den Wohnungseigentumserwerber: Werdender Wohnungseigentümer durch Erwerb seiner Einheit von einem der teilenden Eigentümer bei einer Aufteilung durch Teilungsvertrag)

Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen Beschlüsse über eine Kostenerinnerung - Frist für eine Gegenvorstellung

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer strafprozessualen Wiederaufnahmesache wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

Prämiensparvertrag: Beginn der Verjährungsfrist des Korrektur- oder Zahlungsanspruchs

Postaufgabe und Zugang eines schriftlichen Verwaltungsakts

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung; Kieferorthopädie; Kleberetainer

Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG

Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG

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Markenbeschwerdeverfahren – "SPECTROCHECK" – fehlende Unterscheidungskraft

(Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Behandlung von Stoffgemischen durch Gefriertrocknung" – zur ausführbaren Offenbarung)

Markenbeschwerdeverfahren – „gene4me“ – keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren und Dienstleistungen – Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für die übrigen Waren und Dienstleistungen

Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht - Streitgegenstand - Bestimmtheitsgebot - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Herausgabe von Schmiergeldern - Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergeldern - Schadensschätzung - Geschäftsanmaßung - Vertragspflichtverletzung - unerlaubte Handlung - Abtretung - Ausschlussklausel - Widerklage

Einrede der Schiedsvereinbarung: Rüge der verspäteten Erhebung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Verzichtbarkeit einschließlich der Fristgebundenheit und Heilung der Verspätung

Störung öffentlicher Betriebe: Begriff der Anlage; Geschwindigkeitsmessvorrichtung als der öffentlichen Sicherheit dienende Anlage

"Demnächst" erfolgende Zustellung einer Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Revision im Strafverfahren: Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung durch das Revisionsgericht

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Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährungsbeginn

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Darlegungsanforderungen zum Wert der Beschwer für einen Antrag auf Zustimmung zur Abänderung einer Teilungserklärung

Befangenheitsbesorgnis gegen Richter in einem Dieselskandalprozess bei eigener Klage wegen des Dieselskandals

Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer für Sperrung des Kontos eines sozialen Netzwerks, Beitragslöschung und Auskunftsanspruch

Strafzumessung bei Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmittel: Berücksichtigung einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung

Örtlich zuständiges Oberlandesgericht für die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Zwischenzeitliche Auflösung des Schiedsgerichts; Unterzeichnung des Schiedsspruchs durch nur einen Schiedsrichter; fehlende Ortsangabe im Schiedsspruch

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafzumessung beim Gehilfen; maßgebliche Kriterien für die Einordnung der Schuld eines Bunkerhalters

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Verspätete Einreichung der Berufungsbegründung wegen Nichtnutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs durch den Prozessbevollmächtigten

Strafverfahren wegen Brandstiftung u.a.: Ablehnung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrags

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Darlegung einer nachträglichen Divergenz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - gerichtliche Kontrolle

Erfolgloser Eilantrag auf Öffnung öffentlicher Saunen, Bäder, Heilbäder, Fitnessstudios und Buchhandlungen - mangelnde Antragsbegründung

Markenbeschwerdeverfahren – "EINMAL Camping IMMER Camping! (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - „LithoProf3D“ – keine Unterscheidungskraft

Kindergeld: Zu den Voraussetzungen eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einem volljährig geistig behinderten Geschwisterteil

Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes

(Anwendung des § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.02.2021 - III R 36/19: Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkasso-Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes)

Gewerbliche Einkünfte eines Pokerspielers

(Keine Anwendung von § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ohne inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG)

Kostenentscheidung nach rechtswidriger Rücknahme einer Versetzung

Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten

Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Konkurrentenstreit um einen A 16 Dienstposten

Konkurrentenstreit um einen A 16 Dienstposten

Erfolgloser Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Rückversetzung von einem Auslandsdienstposten

Bezug von Arzneimitteln, die von einem Schweizer Lieferanten erworben, aber in Frankreich hergestellt werden

Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Chiropraktik

Markenbeschwerdeverfahren – "Hüttenzeit" – fehlende Unterscheidungskraft

Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - zutreffende Eingruppierung