Entscheidungen im Bestand

Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall

Darlegung von Zulassungsgründen in einer Beschwerde gegen ein FG-Urteil, in dem festgestellt wird, dass ein Gerichtsbescheid als Urteil wirkt

(Betreibenlassen einer Stromerzeugungsanlage gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG)

Verhinderung eines Richters zur Entscheidungsunterzeichnung

Außenbereichssatzung; Verhältnis von Kommunalaufsicht und Normenkontrolle

Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

Selbstreinigungsverfahren; Standhaftigkeit der Beschwerde; Darlegungserfordernis

Informationszugang zu Unterlagen der Werftenförderung

Revisionsverfahren: Zulässigkeit der Klageänderung

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei einem Solarpark

Kosten für Anhörungsrüge im PKH-Verfahren

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Mitbestimmung bei Anrechnung von Arbeitszeiten; Anweisung zur Gutschrift

Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Revisionszulassung; Erteilung der Genehmigung zur Einrichtung und Betrieb einer Buslinie

Kammerbeschluss: Antrag auf Auslagenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erfolglos - Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels Rechtsschutzbedürfnisses

Eilantrag gegen Versammlungsverbot erfolglos - unzureichende Antragsbegründung - Tenorbegründung

Notwegrecht: Ordnungsgemäße Nutzung eines Wohngrundstücks bei mangelnder Erreichbarkeit mit einem Kraftfahrzeug

Wohnraummiete: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses die Wohnräume nicht herausgebenden Untermieter bei Gewährung einer gerichtlichen Räumungsfrist

Zutrittsbeschränkung - eine Person pro 20 qm - für den Lebensmitteleinzelhandel ab einer 800 qm übersteigenden Fläche aufgrund der Corona-Verordnung des Saarlandes

Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers wegen Vortäuschung des Versicherungsfalls

Anspruch auf Einsicht in Materialien im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Facharztausbildung - "Thüringen-Stipendium" - Wiedereinsetzung

Pflichtstundenzahl für Lehrer

Mitbestimmung bei der Beschaffung ballistischer Schutzhelme durch die Bundespolizei

Kostenbeitrag für Einkommen aus einer Werkstatt für behinderte Menschen

Markenbeschwerdeverfahren – „VROMAGE“ – keine Unterscheidungskraft- Täuschungsgefahr

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Ventile" – Kostenentscheidung – summarische Prüfung der Schutzfähigkeit

Nichtzulassungsbeschwerde - zwischenzeitliche Klärung der Rechtsfrage

Kündigungsschutzklage - Wirksamkeitsfiktion - Verwirkung

Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Videoplattform im Zusammenhang mit Filesharing an Filmwerken - YouTube-Drittauskunft II

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Pflicht der Lohnausgleichskasse zur Rückgewähr der von dem insolventen Arbeitgeber/Dachdeckerbetrieb abgeführten Winterbeschäftigungsumlage

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung einer LLP mit Hauptsitz in London und Zweigniederlassung in Deutschland für die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen - Steuerberater-LLP

Insolvenzeröffnungsverfahren: Rechtlich geschütztes Interesse bei Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers

Restschuldbefreiung für den Insolvenzschuldner: Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine vor Insolvenzeröffnung eingetragenen Zwangshypothek

Teilungsversteigerungsverfahren: Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an den trotz Prozessfähigkeit des Verfahrensbeteiligten bestellten Prozesspflegers; Nichtigkeitsbeschwerde wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Bestellung des Prozesspflegers

(Rechtliches Gehör: Berufungsverwerfung ohne Zeugenvernehmung des Instanzbevollmächtigten zum fristgemäßen Einwurf der Berufungsschrift in den gerichtlichen Nachtbriefkasten)

Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretung des Gemeinsamen Beschwerdeausschusses vor Gericht als Rechtsanwältin oder Vorsitzende - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdebegründung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Grenze für die Bestimmung des offensichtlichen Missverhältnisses und Anerkennung von Praxisbesonderheiten

Nichtannahmebeschluss: Eingriff in Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess nicht hinreichend substantiiert dargelegt - mangelnde Auseinandersetzung mit einfachrechtlicher Lage

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung wegen Subsidiarität unzulässig - Wegfall der Strafnorm des § 217 StGB durch Senatsurteil vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua) ermöglicht Inanspruchnahme legaler Hilfe zur Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebensendes

Markenbeschwerdeverfahren – "Studentenfutter" – fehlende Unterscheidungskraft

Corona-Eilverfahren: Quarantäne für Reiserückkehrer

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn nach Liegenbleiben eines Pkws auf der Mittelfahrspur

Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen

Herstellerrabatt als Entgeltbestandteil des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Arzneimitteln

Steuerschuld des Leistungsempfängers

Outsourcing bei umsatzsteuerfreien Finanzdienstleistungen

Stellplatzvermietung an Wohnungsmieter

(Zur Steuerbefreiung von Theaterumsätzen gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG)

Doppelte Rechtshängigkeit

Revisionszulassung; Festsetzungsverjährung bei Trägerwechsel

Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahren; Nebentätigkeiten während Dienstunfähigkeitszeiten

Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem Abbruch des Auswahlverfahrens

Übernahme vom Tarifangestellten- in das Beamtenverhältnis auf Probe nur bei besonderem Fachwissen

Anzeigepflicht nach § 32 Abs. 1 MessEG bei Identität von Verwender und Messwerterfasser oder "Messdienstleister"

(Markenbeschwerdeverfahren – „LL (Wort-Bildmarke)/LL (Unions-Wort-Bildmarke)“ – zur Frage der nachträglichen Unzulässigkeit des Widerspruchs - Verfallserklärung der Widerspruchsmarke wegen Nichtbenutzung nach Widerspruchserhebung - Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen)

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Schalter mit verbesserter Vormagnetisierung (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit