Entscheidungen im Bestand

Notwendige Erläuterung im Haftantrag zur Organisation eines Rückführungsfluges in ärztlicher Begleitung

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Widerruf der Zulassung zur Patentanwaltschaft bei Vermögensverfall

Strafverurteilung wegen Betrugs durch Unterlassen: Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft beim Vertrieb von Geschäftsanteilen

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Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung und die Gefährlichkeitsprognose zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei jahrelanger Unbescholtenheit

Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur; Stellung und Funktion des Beirats - Lichtblick II

Saarland; Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

Saarland; Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels anlässlich der Corona-Pandemie

Corona-Krise; Schließung von Einzelhandelsgeschäften; Saarland

Corona-Krise; Schließung von Einzelhandelsgeschäften; Saarland

Corona-Krise; Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels Frühjahr 2020 im Saarland

Erfordernis eigenverantwortlicher Fristenkontrolle durch Berufsträger

Doppelte Haushaltsführung: Kein Werbungskostenabzug für die vom Ehegatten aufgrund eigener Verpflichtung gezahlten Kosten einer Zweitwohnung des anderen Ehegatten

(Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG)

Keine Wiedereinsetzung bei Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax im September 2023

(Thesaurierungsbegünstigung: Berücksichtigung von gesonderten Feststellungen nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG)

Auslegung eines Einspruchs als Antrag auf Steuerentlastung

Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Firmenwagenbesteuerung: Keine vorteilsmindernde Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Stellplatzkosten

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlenden organisatorischen Vorkehrungen eines Einzelanwaltes bei geltend gemachter plötzlicher Erkrankung

Aufhebung der Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Bundestagsabgeordneter

Markenbeschwerdeverfahren – „Barista“ - keine Unterscheidungskraft

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Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung der Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO in einem "Dieselverfahren" trotz Klärungsbedürftigkeit entscheidungsrelevanter Rechtsfragen verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: erkennbare Möglichkeit einer Rechtsprechungsänderung nach Schlussanträgen des Generalanwalts in einem EuGH-Vorabentscheidungsverfahren sowie einer hierauf bezogenen Pressemitteilung des BGH

Erfolgreiche Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Leistungen des Unterhaltsvorschusses (Verstoß gegen die Pflicht zur Mitwirkung bei der Feststellung des Vaters, § 1 Abs. 3 UVG

Konkurrentenstreitigkeit wegen Praxisaufstieg in die Laufbahngruppe des höheren Dienstes

Prozesskostenhilfe für einen Entschädigungsantrag wegen überlanger Verfahrensdauer: Rückwirkung des Prozesskostenhilfebewilligung über die Antragsfrist von 6 Monaten; prozessuale Ausschlussfrist von 6 Monaten und Möglichkeit der Wiedereinsetzung

Notwehrrecht bei bewaffneten Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen; Anforderungen an Erforderlichkeit der Verteidigung sowie an das Merkmal "mit vereinten Kräften" beim Landfriedensbruch

Erfolglose Verfahrensrügen in einem Asylprozess

Zweifel an der charakterlichen Eignung wegen Vorlage unrichtiger Bescheinigungen

Kein Anspruch auf Weiterbildungsmöglichkeit bei trotz Strukturwandels fortbestehender Möglichkeit der amtsangemessenen Beschäftigung

Ergreifen einer Verwarnung; Entziehung einer Fahrerlaubnis

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Kennzeichnung eines Produkts als ökologisches/biologisches Lebensmittel und Nutzung des EU-Bio-Logos sowie des nationalen Öko-Kennzeichens

Anspruch eines beim BND dauerhaft verwendeten Soldaten auf Stellen- und Erschwerniszulage

Vorgriffsstunden für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt

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Reichweite der disziplinarischen Verantwortlichkeit eines Ruhestandsbeamten; Doppelmord im Ausland

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Haftung des Automobilherstellers im Dieselskandal: Anforderungen an den Vortrag eines unvermeidbaren Verbotsirrtums

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Durchsuchung und Beschlagnahme: Zulässigkeit vorläufiger Durchsicht von konsularischen Archiven und Schriftstücken