Entscheidungen im Bestand

Verfahren zur Bestellung eines Betreuers: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung des Betroffenen

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Notwendigkeit einer ausreichenden Gelegenheit zur Kenntnisnahme eines Sachverständigengutachtens in Unterbringungsverfahren

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Strafsache: Voraussetzungen einer Bedrohung

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder einer WEG für Abfallgebühren)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung nach § 16 Abs. 3 HwO betreffend Augenoptiker-Betrieb

Schwerer Verfahrensfehler bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur vollständigen Aktenführung im Prozesskostenhilfeverfahren

Besteuerung deutscher Rentner in Portugal - Status des "residente não habitual" im DBA-Portugal

(Kein Verstoß gegen Unionsrecht durch Beschränkung der Steuerbegünstigung des § 7i EStG auf im Inland gelegene Baudenkmale)

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Schadensersatz im Dieselskandal: Ersatz einer Wertminderung bei einem Wohnmobil

Gewerbsmäßigkeit als persönliches Merkmal bei Beihilfetat

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verabschiedung eines Zustimmungsgesetzes zu den reformierten Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs

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Rechtsweg - Wirksamkeit einer Aktionärsvereinbarung

Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung

Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Gegenstand der vorsatzgleichen Vorstellung bei einem durch Unterlassen verwirklichten Tötungsdelikt; Konkurrenzverhältnis zwischen fahrlässiger Tötung und nach Setzung der Todesursache versuchter vorsätzlicher Tötung

Vorlagefrage an EuGH zum Personenbezug dynamischer IP-Adressen und zu datenschutzrechtlichen Schadensersatzansprüchen

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Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: notwendige Feststellungen zur Gefährlichkeit der Droge und zur Handelsmenge; Einziehung des Wertes von Taterträgen

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umgangsrechts - Grenzen der fachgerichtlichen Pflicht zur Umgangsregelung - hier insb keine Verletzung des Elternrechts durch fachgerichtlichen Verzicht auf eine begehrte Umgangsregelung erkennbar

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines Umgangsrechts - Verfassungsrechtliche Maßgaben des Elterngrundrechts bzgl des Absehens von einer Umgangsregelung trotz faktisch länger andauerndem Umgangsausschluss - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener Entscheidung

Unzulässige Berufung mangels fristgerechter Begründung

Zulässiger Untätigkeitsantrag; Begutachtungsanordnung aufgrund Krankenschreibungen und Verwendungseinschränkungen

Unstatthafter Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Stellungnahmen zu einer Beschwerde

Dienstliche Beurteilung des Zweitbeurteilers ohne Kenntnis eines vorhandenen internationalen Beurteilungsbeitrags

Konkurrentenstreit um A 16-Auslandsdienstposten; zwingendes Kriterium einer Vorverwendung

Ablösung vom Zugführerlehrgang und die Herausnahme aus einem Offizieranwärterlehrgang

Unstatthafter Antrag auf Anrechnung einer Vorausbildung auf die Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes

Feststellung der Rechtswidrigkeit von durch Feldjäger erteilten Befehlen; Durchsuchung und Bewachung

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Zulässigkeit der Revision

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Eisenschutzarbeiten - Bauwerksbezug

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Gewerbsmäßiges Ausstellen von Attesten zur Befreiung vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

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Adhäsionsantrag: Voraussetzungen einer Verurteilung zu Schadensersatz hinsichtlich zukünftiger Schäden

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Strafverfahren wegen Totschlags: Nebenklagebefugnis des leiblichen Vaters bzw. der leiblichen Halbschwester

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Vertragspsychotherapeutische Vergütung - Bewertungsausschuss - Quartal 3/2017 - keine Pflicht zur Übertragung der Bewertung zeitgebundener antrags- und genehmigungspflichtiger Leistungen auf zeitgebundene nicht antrags- und genehmigungspflichtige Leistungen

Vertragsärztliche Vergütung - Laborpraxis - Mengensteuerungsmaßnahmen in Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit trotz Bindung des Laborarztes an den Überweisungsauftrag

Vertragsärztliche Vergütung - normativer Charakter der einzelnen Gebührenordnungspositionen des EBM-Ä (juris: EBM-Ä 2008) unmittelbar zugeordneten Kalkulations- und Prüfzeiten - Maßstab der Erforderlichkeit für ordnungsgemäße Leistungserbringung - Unterschreitung der Kalkulationszeit - gleicher normativer Rang von Leistungslegende und Prüfzeit - vom Gericht zu respektierender Gestaltungsspielraum des Bewertungsausschusses

Krankenversicherung - Übergangsregelung zur Neuregelung der Verjährungsfrist für die Ansprüche von Krankenhäusern und Krankenkassen - Wirksamkeit einer am 9.11.2018 erklärten Aufrechnung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - fehlendes Einverständnis eines Beteiligten

Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Anspruch auf Präimplantationsdiagnostik nach künstlicher Befruchtung durch In-Vitro-Fertilisation

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - intensivmedizinische Komplexbehandlung - Intensivstation

Vertragsärztliche Versorgung - Fortbildungsverpflichtung - Nachweis - Fünfjahreszeitraum - angestellter Arzt - Vertragsarzt - Statuswechsel