Rechtsprechung

Abschiebungshaft: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde einer Vertrauensperson des Betroffenen

Schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl: "Eindringen" duch den Briefkastenschlitz

Wohnungseinbruchsdiebstahl in Wohnung nach Tod des Bewohners

Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Brandstiftung an einer Lagerhalle

Zustimmungsklage zur Erhöhung der Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete und der Einzelvergleichsmiete an Hand des Kölner Mietspiegels und eines Sachverständigengutachtens

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer in einem Räumungsverfahren gegen den Wohnraummieter

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Nichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit: Addition des Beschwerdewertes bei wirtschaftlicher Identität von Feststellungsklage und Feststellungswiderklage

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(Rechtsbeschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Gehörsverletzung durch bei Zurückweisung einer Beschwerde vor Akteneinsichtsgewährung; Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde)

Beschwerde in einer Abschiebehaftsache wegen Verlängerung der Sicherungshaft: Vorliegen einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung; Auswirkung eines weiteren Asylverfahrens auf die Ausreisepflicht des Betroffenen; zwingende erneute persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht

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Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision

Besteuerung der Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung

Markenbeschwerdeverfahren – Teilungsangelegenheit - „Freipaak (Wortmarke)“ – Gebührenzahlung bei Teilung der Anmeldung

Markenbeschwerdeverfahren – Verfallslöschungsverfahren - „NORDFJORD (Wortmarke)“ – Fristversäumnis – Löschung der Eintragung

Markenbeschwerdeverfahren – „Engelbrecht (Wortmarke)/Stadtbäckerei Engelbrecht GmbH (Unternehmenskennzeichen)“ – Einwand der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung im Widerspruchsverfahren

Markenbeschwerdeverfahren – „ENGELBRECHT“ (Wortmarke)/ „Engelbrecht“ (Wortmarke) – Antrag auf Verfahrensaussetzung – Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist

Patentnichtigkeitssache - „Profilform für einen Kranarm“ – Zur Zulässigkeit des Hilfsantrags – überwiegende Nichtigkeit der erteilten Fassung

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit bei tatzeitbezogener dissoziativer Störung als Ausfluss einer Persönlichkeitsstörung

Entpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen fehlender Verfügbarkeit; Voraussetzungen der Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers

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Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die ordnungsgemäße Erhebung einer Verfahrensrüge

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Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines Verbands-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt