Entscheidungen im Bestand

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Vorabentscheidungsverfahren: Stellungnahme des BGH auf das Ersuchen des EuGH im Vorlageverfahren

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Zwangsvollstreckung: Unvertretbare Handlung bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung mit Belegvorlage

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der Bevollmächtigten bei wiederholter Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der Bevollmächtigten bei wiederholter Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden

Nichtannahmebeschluss: Ablehnungsgesuch im Anhörungsrügeverfahren nicht per se unzulässig - zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters auch im Anhörungsrügeverfahren - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Entscheidung - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Unterlassens einer EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit eines bilateralen Investitionsschutzvertrags mit dem Unionsrecht - hier: Zur Frage der Unionsrechtskonformität von Schiedsklauseln in einem zwischen einem Mitgliedsstaat und einem Drittstaat geschlossenen Investitionsschutzabkommen - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Unzulässigerklärung (§ 1032 Abs 2 ZPO) eines ICSID-Schiedsverfahrens zwischen in einem EU-Mitgliedsstaat ansässigen Investoren und der Bundesrepublik Deutschland (Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren) - Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegungen zur Ultra-Vires-Kontrolle der EuGH-Rspr in den Sachen Achmea und Komstroy

Gewinnhinzurechnung trotz Übernahme eines positiven Kapitalkontos

Markenbeschwerdeverfahren – „smart Aware My School anywhere. (Wort-/Bildzeichen)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Erhebliche Anlassdelikte bei wiederholten Aggressionshandlungen gegen Zufallsopfer

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Fahrverbot: Teilrechtskraft nach teilweise Urteilsaufhebung

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Ausnutzen einer schutzlosen Lage bei sexueller Nötigung und schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern

Mittäterschaft und Beihilfe bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln

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Unterbringungsverfahren: Hinzuziehung und Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren erstellten Sachverständigengutachtens; Fristablauf für die zulässige Zeit der zu genehmigenden Unterbringung

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Natürliche Handlungseinheit bei andauernder Übernahme von Betäubungsmitteln auf Kommission

Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren: Begriff der Justizbehörde

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Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung gem § 81 FamFG in einer Haftsache - zur Berücksichtigung von Art 5 Abs 5 EMRK (RIS: MRK) bei Ermessenentscheidungen über die Kostenverteilung in Freiheitsentziehungssachen - Gegenstandswertfestsetzung

Indizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks per Telefax

Keine neue Zinsfestsetzung nach Übergang von der Zusammen- zur Einzelveranlagung

(Schenkungsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 und 17 ErbStG)

(Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des KörperschaftsteuergesetzesKStG) im Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft

Anforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Jahr 2019; Rechtscharakter der FAQ-Corona des BMF vom 14.12.2021 und Vertrauensschutz

Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren

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Markenbeschwerdeverfahren – „Origami-Kranich (Bildmarke)“ – kein Freihaltebedürfnis - Unterscheidungskraft

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Nennung des Namens eines Bundestagsabgeordneten in Demonstrationsaufruf

Offenbarungsgehalt von Präsentationsfolien in einem öffentlichen Workshop - Oberflächendefekte

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