Entscheidungen im Bestand

(Notwendige Prüfung der Voraussetzungen der ersten Alternative des § 213 StGB für Strafausspruch)

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Subsidiaritätsgrundsatz im Rechtsbeschwerdeverfahren

—

—

—

Freiheitsentziehungsverfahren gegen einen abgelehnten Asylbewerber: Berufung eines Richters auf Probe für die Beschwerdeentscheidung; Vereitelung der Teilnahme eines Bevollmächtigten

—

Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Sicherungshaftanordnung für einen abgelehnten Asylbewerber: Widerlegliche Vermutung von Fluchtgefahr bei bloßem Hinweis der Behörde auf eine Mitwirkungshaft

Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr u.a.: Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei freiwilligem Rücktritt vom Versuch; Vorliegen einer verkehrsspezifischen Gefahr im Falle eines Stoßens einer Person auf die Fahrbahn

Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeitsbestimmung - örtliche Zuständigkeit - Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - unvertretbare und willkürliche Entscheidung - beabsichtigte Verweisung - Äußerungsfrist - Entscheidung ohne Fristsetzung - Abwarten einer "angemessenen Zeitspanne"

Veräußerung von Nachlassgrundstücken im Spannungsfeld zwischen Sicherungspflicht und Erbinteresse

Zurechnung der Umsätze in einem Bordell

(Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einem strukturellen Zustellungsdefizit innerhalb der Drei-Tages-Frist)

Formeller Buchführungsmangel bei fehlendem Ausweis von Stornobuchungen; Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden

Besetzungsrüge bei Sachentscheidung vor Entscheidung über Ablehnungsgesuch

Bestätigungsbeschluss im Revisionsverfahren; Grenzen seiner Berücksichtigung und der Terminsverlegung

—

—

—

Aufrechterhaltung der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Falle der Teilaufhebung von Schuldsprüchen durch das Revisionsgericht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bzgl der Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften ("Lebensmittelpranger") - Zum Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit der Veröffentlichung gem § 40 Abs 1a S 1 LFGB - insb zum Erfordernis einer einzelfallbezogenen Abwägung der betroffenen Belange, ua der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG)

—

Normkontrollantrag; Klarstellung zu Anforderungen der Antragsbefugnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Nordic Wood" – keine Unterscheidungskraft

—

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entzug des gesetzlichen Richters durch Verletzung der Vorlagepflicht betr § 184b Abs 3 StGB

Neubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer geänderten Steuerfestsetzung

Anhörungsrüge; Frist; Kenntnis; chronische Erkrankung; eingeschränkte Arbeitsfähigkeit; Organisation einer Vertretung

Haftung für fehlerhaften anwaltlichen Mahnbescheidantrag: Fehlender Zurechnungszusammenhang mit der tatsächlichen Verjährung einer anderweitig verfolgten Forderung

Anfechtbare Rechtshandlung in der Insolvenz: Abtretung der Forderung gegen einen Drittschuldner und Rückabtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs an den Drittschuldner Erlöschung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens; Rechtsfolgen der Verjährung des Anfechtungsanspruchs; Einwand unzulässiger Rechtsausübung

Revision in Strafsachen: Anspruch des sprachunkundigen Angeklagten auf Übersetzung des Verwerfungsantragsschriftsatzes des Generalbundesanwalts

(Umfang eines Auskunftsanspruchs eines Versicherungsvertreters)

Anordnung der Sicherungsverwahrung im tatrichterlichen Ermessen: Fall eines frühkriminellen Hangtäters knapp über 21 Jahre

Prozessweg oder Insolvenzgerichtsbarkeit: Pfändbarkeit der Energiepreispauschale

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach dem Konsumcannabisgesetz: Begriff der Weitergabe und Abgabe in Anbauvereinigungen

—

Einziehung von Taterträgen im Zusammenhang mit der Straftat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

(Sozialhilfe - Darlehen - Befugnis zur Rückforderung durch Verwaltungsakt - Fälligkeit des Darlehensbetrages - Tod des Leistungsberechtigten - analoge Anwendung des § 42a Abs 4 S 1 SGB 2 - Erforderlichkeit einer Kündigung bei fehlender Bestimmung eines Fälligkeitszeitpunkts)

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Einrichtungskette - Unterbrechung

(Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck des Sozialhilfebezuges - finaler Zusammenhang zwischen Einreiseentschluss und Inanspruchnahme von Sozialhilfe - andere prägende Motive - Europarechtskonformität - Gleichbehandlungsgrundsatz - Arbeitnehmereigenschaft - Ermessensleistungen nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12)

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch rechtlich nicht vertretbare Kostenentscheidung im Strafverfahren

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines Antrags auf Durchführung der mündlichen Verhandlung nach § 495a S 2 ZPO

Zur Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben

Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt

Zur Zulässigkeit einer Revision der beklagten Behörde gegen ein klageabweisendes Prozessurteil

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag hindert nicht Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis