Rechtsprechung

Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft und Steuerberatungsgesellschaft als Werkzeug

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Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen

(Grundsätze der Vorteilsausgleichung: Einschränkung eines begründeten Schadensersatzanspruchs ohne Herausgabeanspruch)

Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im sogenannten Dieselskandal; Verjährung des Schadensersatzanspruchs

Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal bei EU-Reimport

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Schadensersatzanspruch im Rahmen des sog. Abgasskandals: Vorteilsausgleichung bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten

Wegen Substantiierungsmangels unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Revisionszulassung; Ausschluss aus dem Bewerberkreis für ein Beförderungsamt

Kein Anspruch auf Durchführung eines Laufbahnaufstiegsverfahrens

Abbruch eines Auswahlverfahrens; Einstellung des Verfahrens nach Hauptsacheerledigung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Arbeitsförderung - Insolvenzgeldzeitraum - Einbeziehung von Zeiten des Ruhens der arbeitsvertraglichen Hauptpflichten - Beschwerdebegründung - Aufzeigen von Unklarheiten - Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Schrifttum

Wegen Begründungsmangels unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen offensichtlichen Begründungsmangels - Androhen einer Missbrauchsgebühr

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzureichend begründet (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Androhung einer Missbrauchsgebühr

Stattgebender Kammerbeschluss: Zweifel an der Zulässigkeit verdachtsunabhängiger Urinkontrollen im Strafvollzug - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch beaufsichtigte Urinkontrolle ohne Prüfung milderer Mittel (Blutentnahme an Fingerkuppe) - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unbegründete Abweichung des Rechtsmittelgerichts von verfassungsgerichtlicher Rspr

Vorliegen eines Fernabsatzvertrages bei einem persönlichen Kontakt vor Vertragsschluss

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