Rechtsprechung

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Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungspflichten eines an seiner Beförderung interessierten Beamten bei Neuerrichtung einer Behörde

Festsetzung des Wertes des Vergleichsgegenstandes bei Prozessvergleich

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Zur Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei unklarem Anfangsverdacht

Patentbeschwerdesache – „Porenbetonformsteine, sowie Verfahren zu ihrer Herstellung“ – Zur Beurteilung der ausreichenden Offenbarung einer Erfindung – betriebsinterne Kenntnisse

Beschlussersetzungsklage: Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Beschlusskompetenz einer Eigentümergemeinschaft bezüglich Instandsetzungsmaßnahmen

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Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO

Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan

Patentnichtigkeitssache – Vorrichtung zur Feuchtigkeits- und Ascheanalyse – Ausführbarkeit – Patentfähigkeit – Neuheit – erfinderische Tätigkeit

Abstandnahme vom Urkundenprozess nach Hinweis auf Erfolglosigkeit im Berufungsverfahren

Zuständigkeit deutscher Gerichte für Entscheidung über Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Verlegung des Geschäftssitzes

Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Versagung der Vollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel

Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch des Mordes; Begründung der Adhäsionsentscheidung

Strafzumessung im Betäubungsmittelrecht: strafschärfende Berücksichtigung einer fehlenden Abhängigkeit

Zulässigkeit der Berufung: Beschwerdewert einer Unterlassungsklage bei Eigentumsstörung

Strafverurteilung wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a.: Empfundene Zwangswirkung des Tatopfers durch vermeintlich entstehende Rechtspflicht

Schwere Zwangsprostitution: Erfüllung des Qualifikationstatbestandes nur bei Unterschreitung der Schutzaltersgrenze von 18 Jahren

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Impfschadensrecht - Kann-Versorgung nach § 61 S 2 IfSG - weiterhin bestehende Ungewissheit über die Ursache in der medizinischen Wissenschaft - voranschreitender wissenschaftlicher Diskurs - zwischenzeitlich gebildete allgemeine Überzeugung - Darlegungsanforderungen)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach erfolgter Leistungsbewilligung - bestandskräftiger Aufhebungsbescheid des bislang örtlich zuständigen Jobcenters - fortbestehende Leistungspflicht - Auslegung von Erklärungen - Fortwirkung eines Leistungsantrags

Markenbeschwerdeverfahren – "NEXT LEVEL (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft

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