Rechtsprechung

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Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer

Kein Zufluss bei nur buchmäßigem Festhalten einer Schuldverpflichtung

Antragsbefugnis eines Bergwerkunternehmers für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der das noch nicht wiedernutzbar gemachte ehemalige Betriebsgelände überplant

380-kV-Leitung Hürth; Planergänzungsbeschluss

Patentnichtigkeitssache - "Küchenmaschine" – Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit – Zulässigkeit der Teilnichtigkeitsklage bei einem bestehenden Rechtschutzinteresse nach Ablauf der Schutzdauer des Streitpatents

Markenbeschwerdeverfahren – „MIU MIU CHINA & THAI FOOD / MIU MIU (Unionswortmarke) / MIU MIU (Unionswort- /Bildmarke) / MIU MIU (IR-Wort-/Bildmarke)“ – keine Verwechslungsgefahr – Nichtbenutzungseinrede – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken - Bekanntheitsschutz

Anschein der Parteilichkeit durch Urkundstätigkeit eines Notars außerhalb seiner Geschäftsräume

Zulässigkeit der Führung der Berufsbezeichnung "Notar & Mediator" eines Notars

Subjektives Recht eines Beteiligten auf Tätigwerden der Dienstaufsicht

Beibehaltung des Ergebnisses einer notariellen Fachprüfung trotz Rücknahme eines Korrekturmangels

Bestellung eines amtlichen Notarvertreters für die Zeit der urlaubsbedingten Abwesenheit eines hauptberuflichen Notars

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - sozialgerichtliches Verfahren - Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz - Fiktion des Nichtvorliegens einer Klageänderung - unveränderter Klagegrund - Erforderlichkeit der vollständigen und chronologisch geordneten Darlegung des gesamten Verfahrensgangs sowie der bindenden Tatsachenfeststellungen - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Sachverhaltsschilderung - Darlegungsanforderungen

Beschwerde: Aussetzung der Abschiebung (Ausweisung eines Straftäters)

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