Entscheidungen im Bestand

Rückforderung von Ausbildungskosten - Bestimmtheit einer Tarifnorm

Parteiwechsel und Prioritätsrecht im Patentnichtigkeitsverfahren - Später Widerhall

Baukostenzuschuss für netzgekoppelte Batteriespeicher - Batteriespeicher II

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Außerordentliches Kündigungsrecht bei Umwandlung von Genussrechten und stillen Beteiligungen in Aktien ohne Zustimmung des Anlegers

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Anforderungen an die Urteilsgründe in Bezug auf das Einkopieren von Bildern

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Strafrahmen bei fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

Deklaratorische Wirkung der Zuschlagshöhe im Zulassungsbescheid einer KWK-Bestandsanlage; Grenzen der Verwaltungsaktgestaltung - KWK-Zuschlag

Rechtliches Interesse an der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Grenzen des selbständigen Beweisverfahrens im Mieterhöhungsverfahren

Notwendiger Tatsachenvortrag bei Befangenheitsrüge im Rahmen der Revisionsbegründung

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Strafbarkeit wegen Bankrotts bei unterlassener Buchführung, Bilanzierung und Vortäuschung eines Passivenbestandes

Voraussetzungen des bedingten Gefährdungsvorsatzes beim Straftatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Auswirkungen fehlerhafter verdeckter Ermittlungsmaßnahmen; Selbstleseverfahren; Verwertung von CBD-Hanf oberhalb der Nutzhanfgrenze

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung technischer Einrichtungen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zur Durchführung bewaffneter Drohneneinsätze im Jemen - zu den Voraussetzungen einer extraterritorialen Schutzpflicht deutscher Hoheitsträger bzgl grundlegender internationaler Menschenrechte und der Kernnormen des humanitären Völkerrechts - Schutzpflicht auch bzgl Gefährdungen durch andere Staaten sowie zugunsten im Ausland lebender Drittstaatsangehöriger - allerdings hinreichender Bezug zu deutscher Staatsgewalt erforderlich

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Klägervortrag

(Rückwirkende Anwendung von § 6e EStG)

Akteneinsicht und Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige

Zollwert - Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen

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Mitwirkungshaft gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer: Anforderungen an den Haftantrag; inhaltliche Anforderungen an die Darlegungen der Behörde; Benennung eines Rechtsanwalts des Betroffenen im Haftantrag

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Haftantrag: Darlegungsanforderungen in Bezug auf die Zustellung der Rückkehrentscheidung

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Strafverurteilung wegen versuchten Mordes u.a.: Error in persona bei mittelbarer Tatopferidentifizierung

Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz; Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Nachstellung nach der Gesetzesänderung

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - schriftsätzliche Erklärung des Bedauerns über unangemessene Verfahrensdauer im Rahmen des Entschädigungsklageverfahrens - sozialgerichtliches Verfahren - Unterscheidung zwischen prozessualem Anerkenntnis und bloßer Erfüllung des Klageanspruchs - kein Anerkenntnisurteil - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Bewertung eines zwischen den Beteiligten "unstreitigen" Verzögerungsmonats als Aktivmonat - keine Verletzung der Bindung des Gerichts an Parteianträge - Frage der Beweiswürdigung - Beschränkung der Revisionszulassungsgründe - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge einer Nichteinhaltung der Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung

Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnung ohne Antrag

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Strafbare Beteiligung an einer Aktion von IS-Kämpfern in Syrien an einer Vertreibungsaktion für Jesiden: Strafbarkeit einer Beteiligung am Völkermord durch Versklavung

Revisionsrechtliche Überprüfung eines Adhäsionsausspruchs; erstmaliges Zusprechen von Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren; Voraussetzungen des Erlasses eines Grundurteils

Telekommunikationsvertrag: Verstoß gegen das Transparenzgebot durch Verweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen auf der Internetseite im postalischen Antragsformular

AGB-Kontrollklage für Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens: Beginn der Vertragslaufzeit bei Vertragsverlängerung

Selbständiges Einziehungsverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrensbeteiligung und Verweigerung von Akteneinsicht

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Gefährliche Körperverletzung: Verwendung von Pfefferspray und Reizstoffsprühgeräten

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Darlehensgleiche Forderungen im Insolvenzrecht; Regressanspruch und Auslagenerstattung des Gesellschafters im Austauschverhältnis

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Anwaltsgerichtliches Verfahren: Voraussetzungen der Aufhebung eines Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung