Rechtsprechung

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(Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehmers)

Anspruch auf Herstellung einer wegerechtlichen Erschließung für eine Garagenausfahrt

Unbegründeter Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Versetzung

Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör; Recht auf anwaltliche Vertretung

Revisionszulassung wegen Divergenz in Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG

Revisionszulassung wegen Divergenz in Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG

Weiterbehandlung einer unzulässigen Wehrbeschwerde als Dienstaufsichtsbeschwerde

Verwendung bei ausländischen Streitkräften

Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung zum lokalen Aufstechen einer Haut" – Neuheit – erfinderische Tätigkeit

Betriebsrat - Zustimmungserfordernis - Einstellung - Versetzung

Lkw-Durchfahrtsverbotszone: Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch einzelner Anwohner gegen die Straßenbenutzung durch Lkw

Anhörungsrüge: Einfluss auf den Ablauf prozessualer Fristen

Kapitalanleger-Musterverfahren: Ingangsetzung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde; abschließende Regelung der Angabepflicht für Bezüge und Provisionen im Verkaufsprospekt

Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags: Voraussetzungen des Annahmeverzugs bei Rückgabe der erworbenen Ware

Verhöhnung und Verunglimpfung des Judentums durch das Sandsteinrelief "Wittenberger Sau" einer mittelalterlichen Kirchenfassade: Angriff auf den Geltungs- und Achtungsanspruch eines jeden in Deutschland lebenden Juden; Distanzierung von dem in dem Relief "Judensau" verkörperten Aussagegehalt; Beseitigung des andauernden rechtswidrigen Störungszustands

Schadensersatz wegen Prospektfehlern: Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung; Zuständigkeit des XI. Zivilsenats des BGH

Zugriffschutz beim Online-Banking: Personalisierte Sicherheitsmerkmale

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Streitwert nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Beweiswürdigung im Betäubungsmittelstrafrecht: Anforderungen an die Darlegung von verschlüsselten Chatnachrichten

Wirksamkeitsprüfung für ein Mieterhöhungsverlangen: Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen das Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung; Anwendung eines Mietspiegels mit Orientierungshilfe

Revision und Nichtzulassungsbeschwerde einer bedürftigen Partei: Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beginn der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag; Beschränkung der Revisionszulassung auf den Fortsetzungsanspruch des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters eines Einfamilienhauses

Mieterhöhungsverlangen: Erhöhungsverlangen bei Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verkennung der Beweislast

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