Rechtsprechung

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Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Beiziehung von zivilgerichtlichen Akten

(Zur Frage der Höhe des gemäß § 6b Abs. 10 Satz 2 EStG abziehbaren Betrags)

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND; In-Camera-Verfahren

Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage aus Sportanlagen und Wohnbebauung

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Krankenversicherung - zahnärztliche Behandlung - Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen - nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen Bestandteilen bestehenden Gesamtbehandlung - kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - psychische Störung - Persönlichkeitsstörung und Analgetikaabhängigkeit - Einzelbewertung oder Gesamtbewertung - Tatsachenwürdigung im Einzelfall - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - unverschuldetes Fristversäumnis bei verspäteter Zustellung eines mittels Einschreiben bei der Deutschen Post AG aufgegebenen Briefes

Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde in einer Rehabilitierungssache

Erfolgloser Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung - Unzulässigkeit mangels hinreichender Antragsbegründung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine ausländerrechtliche Anordnung, Aufenthalte außerhalb der zugewiesenen Unterkunft anzuzeigen.

Kostenentscheidung nach Erledigung; Maskenpflicht im ÖPNV

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Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung eines ehemaligen Betriebsgrundstücks

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Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers vom Mangel der Kaufsache bei Vertretung durch vollmachtlosen Vertreter bei Abschluss des Vertrages

Notwegrecht: Anspruch gegen den Nachbarn auf Beseitigung von Hindernissen

Sozialgerichtliches Verfahren - ehrenamtlicher Richter - Wegfall einer Voraussetzung für die Berufung während der laufenden Amtszeit - Entscheidung über Entbindung - paritätische Besetzung des Spruchkörpers

Inländische Fluchtalternative im Libanon

Zumutbare Erreichbarkeit bei Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für Kleinkind

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