Rechtsprechung

Urkundenfälschung: Konkurrenzverhältnis bei Gebrauchmachen mehrerer gefälschter Urkunden

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Unterbringungsentscheidung

Mord: Anforderungen an das Mordmerkmal der Heimtücke

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Brustkrebs - GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung - Verlust der Brust - keine eigenständige Bewertung eines Erschöpfungssyndroms mit einem weiteren Einzel-GdB - Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen des LSG

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - ausgelaufenes Recht - Breitenwirkung

Erfolgloser Eilantrag in einer besoldungsrechtlichen Sache - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Nichtannahme einer wegen Substantiierungsmängeln unzulässigen Verfassungsbeschwerde - keine Auslagenerstattung bei anfänglicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Keine vorläufige Untersagung der Abschiebung nach Spanien

Nachholung des Visumverfahrens in Marokko

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Kindergeld vor Abschluss des Asylverfahrens

Patentnichtigkeitssache - "Flusssteuersystem" – Ausführbarkeit der Offenbarung – Neuheit - Patentfähigkeit

Deliktische Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Verwirklichung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch einen verfassungsmäßig berufenen Vertreter

Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Haftung des Kraftfahrzeugmotorherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen; Bestimmung einer anwaltlichen Geschäftsgebühr

Unberechtigte Stromentnahme durch einen Letztverbraucher: Begründung eines Versorgungsverhältnisses nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf; Zuordnung des Stroms; Ansprüche des Ersatzversorgers - Verbrauchsstelle Goldbuschfeld

Vorliegen eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts in einer Arzthaftungssache hinsichtlich eines Verdienstausfallschadens

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Sprungrechtsbeschwerde gegen ein klageabweisendes Urteil im Räumungsprozess gegen den Wohnraummieter

Zahlungsrechtsstreit nach Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags: Verfahrensaussetzung bis zur Vorabentscheidung des EuGH zum Vorliegen eines Vertrags über Finanzdienstleistungen und einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts

Bedingter Tötungsvorsatz bei der Gabe von Medikamenten an ein Kind mit lebensgefährlichen Wechselwirkungen

Strafverfahren: Anforderungen an eine Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls

Verkehrsordnungswidrigkeit: Gerichtliche Zuständigkeit für selbständige Einziehungsverfahren in Baden-Württemberg

Beendeter Wohnraummietvertrag: Schadensersatzpflicht des Mieters wegen Nichtdurchführung von Schönheitsreparaturen; pauschales Bestreiten von Größenangaben in einem Kostenvoranschlag

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Bezeichnung eines Beweisantrags - "ohne hinreichenden Grund" iS von § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG - sachlich-rechtlicher Standpunkt des LSG - Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Voraussetzungen)

Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

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