Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Kostenfestsetzung in einem OWi-Verfahren bei fehlender Rechtswegerschöpfung - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung
Zu den Anforderungen, die der Grundsatz des Gesetzesvorbehalts an das Auswahlverfahren zwischen zwei aufgrund des Mindestabstands kollidierenden Wettvermittlungsstellen stellt.
Aussetzung eines Untätigkeitsklageverfahrens in einem Einbürgerungsverfahren; zureichender Grund für die behördliche Nichtentscheidung aufgrund hoher Fallbelastung
Streitwert eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs sowie eines nicht bezifferten Schadenersatzanspruchs nach der DSGVO; Streitwert bei unzulässigem Rechtsmittel