Entscheidungen im Bestand

Widerlegbare Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht bei unentgeltlicher Bürgschaft

Zur Besteuerung der Erträge aus einem ausländischen Investmentfonds

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.06.2025 VIII R 5/24 - Zur Besteuerung der Einlösung eines Gold-Warrants als sonstige Kapitalforderung)

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Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Strafbarkeit des Handelns mit Methadonzubereitungen

Strafverurteilung wegen unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Strafbarkeit bei Mischung von Teilmengen zum Eigenkonsum und Verkauf; Konkurrenzverhältnis von Besitz und Handeltreiben

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Stattgebender Kammerbeschluss: Überspannte Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes im Verfahren der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung verletzt Art 19 Abs 4 GG - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache - unzureichende Darlegungen zur Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Wahl einer eklatant falschen Rechtsgrundlage für die Zurückweisung einer Vertrauensperson im FamFG-Verfahren

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Dienstvergehen durch Annahme von Essenseinladungen; Überzeugungsgrundsatz; Würdigung entlastender Gesichtspunkte

Nachbarschutz in Baden-Württemberg: Bestimmung der zulässigen Wuchshöhe für Grenzanpflanzungen auf einem höher liegenden Nachbargrundstück

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Überfahrtbaulast: Duldungspflicht des Eigentümers des belasteten Grundstücks hinsichtlich des Begehens und Überfahrens

Benachbarte Grundstücke: Verschiedene Grundstückserwerbsverträge und Umwandlung eines dienenden Grundstücks in Wohnungseigentum; Anspruch des Eigentümers eines Hinterliegergrundstücks auf Einräumung einer grundbuchgesicherten Grunddienstbarkeit zur Begehung und Befahrung des dienenden Grundstücks und/oder Einräumung eines Notwegerechts; ergänzende Vertragsauslegung zur Begründung einer Anwartschaft auf eine Dienstbarkeit

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines pauschal gegen namentlich nicht genannte Richterinnen und Richter erhobenen, mithin offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs.

Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans - Beseitigungsanordnung

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zur Ortsumgehung Haldensleben

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Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO - Erfüllung des titulierten Beschäftigungsanspruchs - Ausübung des Weisungsrechts

Entschädigung - Schwerbehinderung - Inklusionsbeauftragter

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Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs; Umfang der Darlegungsanforderungen an Beweisantrag

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Voraussetzungen der Behandlung eines Girokontos als insolvenzfreies Vermögen

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Versuchte Steuerhinterziehung durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Verlusten einer Auslandsgesellschaft durch stillen Gesellschafter

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Grundbuchsache: Eintragung eines Grundpfandrechts zugunsten noch nicht gezeugter Nachkommen

Steuerhinterziehung: Schuldner der Umsatzsteuer im Rahmen einer Zweitticketverkäufertätigkeit; Voraussetzung einer steuerlichen Rechtsmissbräuchlichkeit durch Einschalten einer ausländischen Gesellschaft

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Abgrenzung von Abgabe und Verabreichen von Betäubungsmitteln

Bestellung eines Zustellungsvertreters; Ermittlungspflichten des Vollstreckungsgerichts hinsichtlich Aufenthalt des Schuldners

Steuerhinterziehung: mittelbare Täterschaft bei Steuererklärung durch einen Steuerberater; Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Ehegatten

Revision in Strafsachen: Ausschluss des Beruhens des Urteils auf der unzulänglichen Ablehnung eines Beweisantrags

Berücksichtigung bestimmender Strafzumessungsgründe und Entscheidung über lebenslange Freiheitsstrafe bei versuchtem Mord

Strafverurteilung wegen Bestechlichkeit u.a.: Amtsträgereigenschaft einer Person bei der Organisation der Einreise ausländischer Staatsangehöriger

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(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - ungenügendes Sachverständigengutachten iS von § 118 Abs 1 S 1 SGG iVm § 412 Abs 1 ZPO - abweichende Einschätzungen von Sachverständigen)

Familiengerichtliche Genehmigung bei ärztlicher Zwangsmaßnahme unter Freiheitsentziehung; Maßstab der Prüfung bei Minderjährigen

Zur Darlegung grundsätzlicher Bedeutung

Örtliche Zuständigkeiten und Kostenerstattungsansprüche im Jugendhilferecht bei mehrmaligem Einrichtungswechsel; Schutz der Einrichtungsorte; Auslegung des Bewilligungsbescheids des Jugendhilfeträgers

Anwendung des Flurbereinigungsgesetzes auf Bodenordnungsverfahren; Zuständigkeit für die Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens; Rechtsposition eines Grundstückserwerbers; Form der Abfindung

Einbeziehung eines Grundstücks eines Wasserverbandsmitglieds in den Geltungsbereich einer weiteren gemeindlichen Wasserabgabesatzungen; Benutzungszwang; Normenkontrolle

Anrechnung einer zivilen Ausbildung auf Ausbildungs- und Beförderungszeit

Dienstpostenwechsel einer Vertrauensperson; Zuweisung eines dienstpostenähnlichen Konstrukts

Aufhebung des Ergebnisses einer Sicherheitsüberprüfung; Zuständigkeit