Rechtsprechung

—

—

Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Erfordernis der handschriftlichen Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift bei Übermittlung via beA

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Begehung

Jugendstrafsache: Absehen von der Bildung einer Einheitsjugendstrafe

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung der Durchfuhr von der Ein- und Ausfuhr

Strafbarkeit eines Rechtsanwalts: Untreue durch unterlassene Weiterleitung von Mandantengeldern; Steuerhinterziehung wegen Steuerpflicht für nicht ausgekehrte Mandantengelder

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: "Nicht geringe Menge" bei Besitz von Marihuana zum Eigenverbrauch und zum Weiterverkauf; Konkurrenzen

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen des Besitzes bei Zurverfügungstellung der Wohnung

Rücktritt vom Mordversuch: Freiwilligkeit bei Ablassen von der "außertatbestandlichen Zielerreichung" zum Zwecke der Erreichung eines Primärziel

Berufung im Zivilprozess: Anforderungen an die Berufungsbegründung

Computerbetrug bei einer Abbuchungsauftragslastschrift im Online-Banking

—

—

—

Deklaratorische Feststellung einer Verfahrensunterbrechung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

AfA-Berechtigung des Erwerbers nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

(Anschaffungsnahe Herstellungskosten - Entnahme einer Wohnung ist keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG)

Schuldzinsenabzug - Taggleiche Durchleitung von Anschaffungskostendarlehen durch ein privat genutztes Girokonto

Kostenerinnerung; Form der Kostenrechnung

Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat, die er seiner Entscheidung über eine Maßnahme nicht zugrunde gelegt hat

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht

Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 20a IfSG gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde