Rechtsprechung

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Auffassung eines im Verfahren angehörten Sachverständigen - keine Überraschungsentscheidung - soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs - aktueller Stand der medizinischen Wissenschaft

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren - Willkürverbot

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Vertretungszwang bei Anhörungsrüge; Rechtsnatur der Anhörungsrüge

Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege

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Markenbeschwerdeverfahren – "GREENFOOD (Wortzeichen)" – teilweise Eintragungsfähigkeit – teilweise fehlende Unterscheidungskraft

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Öffentlichkeitsgrundsatz - Einschränkung zur Pandemiebekämpfung - Verzichtsmöglichkeit

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden ermittelter EncroChat-Daten

Betreuungssache: Sicherstellung rechtlichen Gehörs für den Betroffenen bei Bekanntgabe des Gutachtens nur an den Verfahrenspfleger; Erforderlichkeit eines konkreten Bedarfs für die Bestellung eines Betreuers

Ausfall einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Unmöglichkeit der vom Vermieter geschuldeten Leistung; Mangel des Mietgegenstandes; Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Unzumutbarkeit eines Festhaltens an dem unveränderten Vertrag

Revision in Strafsachen: Anforderungen an den Revisionsvortrag bei Verstoß gegen Mitteilungspflicht zu Verständigungsgesprächen; Beweiswürdigung bei Freispruch trotz erheblichem Tatverdacht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafmilderung bei konventionswidriger Verfahrensverzögerung

Markenbeschwerdeverfahren – "ENERGRIM (Wort-Bildmarke)/energis“ - teilweise Warenidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – bildliche Verwechslungsgefahr

Umfang einer Verpflichtungserklärung in Zusammenhang mit einer Aufenthaltsermöglichung

Herausgabeverlangen eines Erben bezüglich der an den Bezugsberechtigten ausgezahlten Todesfalleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag

Asylrecht (Libanon): Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylbegehrens einer libanesischen Staatsangehörigen

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