Rechtsprechung

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Einheitsbewertung in Flughafennähe

Keine AdV für bestandskräftige Steuerbescheide - Keine Verfahrensunterbrechung durch Mandatsniederlegung - Zustellung an (früheren) Prozessbevollmächtigen - Die Entscheidung wurde nachträglich aufgrund einer Anfrage veröffentlicht

Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

Rechtsweg - Corona-Prämie

Streitwertfestsetzung - Kündigungsschutz und Annahmeverzugslohn

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Erfüllung bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung

Symptomwert einer Anlasstat für den Hang zum Rauschmittelmissbrauch

Betrug durch falsche Polizeibeamten durch Sichverschaffen und Verwendung von Girokarten und Geheimzahlen: Einziehung des Werts von Taterträgen

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Begründung der für die Unterbringung erforderlichen hinreichend konkreten Erfolgsaussicht

Corona-Krise; Erledigung der Hauptsache nach Verordnungänderung; gerichtliche Kostenentscheidung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtliche Verfügung; nicht ausreichende Begründung für den Sofortvollzug; nicht ausreichende Anhörung; Anordnung der Anbringung einer Umwehrung

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Revisionszulassung; Körperschaden aufgrund einer Rangelei unter Kollegen nach einem Scherz als Dienstunfall?

Revisionszulassung; Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen

Markenbeschwerdeverfahren – "&ever (Wort-/Bildzeichen)" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltebedürftigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Businesstracker (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Brandenberg (Wortzeichen)" – Freihaltebedürftigkeit – fehlende Unterscheidungskraft

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsanforderungen - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - mehrfach begründete Entscheidung - mögliche Fehler der Rechtsanwendung im Einzelfall - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - verfahrensrechtliche Fragestellungen - Bezeichnung einer Divergenz - Bezeichnung von Verfahrensmängeln - Überraschungsentscheidung - keine Umgehung der Einschränkungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG über den "Umweg" der Rüge einer Verletzung von §§ 106, 112 SGG oder des rechtlichen Gehörs - Merkmale eines substantiierten Beweisantrags)

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) durch Entlassung von Familienmitgliedern als Betreuer ihrer Tochter bzw Schwester

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Revisionszulassung; Zugang eines Verwaltungsakts