Rechtsprechung

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Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien - Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung

Sicherheitsrisiko wegen ausländerfeindlicher, rassistischer Äußerungen

Versetzung zum Amt für Militärkunde

Markenbeschwerdeverfahren – "Leo & Emma/Emma (Unionsmarke)" – Warenidentität - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Markenbeschwerdesache – "STEARAT Plus (Wortfolge)" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdesache – "STEARATE Plus (Wortfolge)" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Skewb" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Pyraminx" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Megaminx" – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitssache - "Arylharnstoff-Verbindungen in Kombination mit anderen zytostatischen oder zytotoxisch wirksamen Stoffen zur Behandlung menschlicher Krebserkrankungen" – Inhalt und Umfang eines vorterminlichen Hinweises und Aussagekraft für die Aussetzung des Verletzungsverfahrens – fehlende Patentfähigkeit

Pflichtteilsrecht: Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Veräußerung des Nachlassgegenstands durch den Erben

Private Krankenversicherung: Aufrechnung mit rückständigen Prämienforderungen gegen Krankentagegeldansprüche; Rückführung des Krankenversicherungsvertrags aus dem Notlagen- in den Ursprungstarif

Beschwerde im Vollstreckbarerklärungsverfahren für ein schweizer Urteil zu einem güterrechtlichen Zahlungsanspruch: Erforderlichkeit der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts bei vom Rechtsmittelgericht zu prüfender internationaler Zuständigkeit

Trennungsunterhalt: Ermittlung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs; konkreter Wohnbedarf; Quotenunterhalt als Obergrenze

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Störung der Vertrauensgrundlage zwischen Käufer und Verkäufer bei Nachbesserungsangebot in Form eines Software-Updates; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; Darlegungs- und Beweislast für die Entbehrlichkeit der Fristsetzung; Unmöglichkeit der Nacherfüllung; Schätzung der Gesamtlaufzeit eines Neufahrzeugs

(Unterbringungssache: Anforderungen an die Begründung der Anordnung einer Unterbringung von einem Jahr

Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden für einen durch einen Inkassodienstleister vertretenen Gläubiger

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht bei Scheitern der Übermittlung mittels Telefax wegen eines Defekts des gerichtlichen Empfangsgeräts

Personenstandssache: Anerkennung einer Eheschließung im Ausland im Wege doppelter Stellvertretung

Strafverfahren: Wirkung der Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen

Strafmilderungsgründe: Aufklärungshilfe; ausländerrechtliche Tatfolgen; Untersuchungshaftvollzug; Trennung von der Familie; Vermögenseinbuße durch Einziehung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs

Rückabwicklungsklage wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs vor Bekanntwerden der Abgasmanipulation: Übergehen substantiierten Klägervorbringens zur Unzumutbarkeit einer Nachbesserung durch ein Software-Update und zum merkantilen Minderwert als Folgeschaden

Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags im elektronischen Rechtsverkehr durch einen Inkassodienstleister bei Vollstreckungsbescheiden

Bemessung der Jugendstrafe: Anforderungen an die Darlegung der Berücksichtigung des Erziehungsgedankens im Urteil

Totschlag durch Unterlassen: Garantenstellung im Rahmen der Beistands- und Rücksichtspflicht zwischen Kindern und Eltern; Mitübernahme von Pflichten durch einen Dritten; bedingter Vorsatz für hypothetische Kausalität; hilflose Lage einer Person

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Schwerbehindertenrecht - Beurteilung einer Sprachentwicklungsstörung - keine persönliche Anhörung des behinderten Menschen vor Gericht - Amtsermittlungspflicht - Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Beweisantrags - Parteivernehmung kein zulässiges Beweismittel - Darlegungsanforderungen

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(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Prüfung des Vorliegens einer sog Versorgungsehe nach § 46 Abs 2a SGB 6 - Ehemotive)

Ausstellung eines Reiseausweises für eine subsidiär schutzberechtigte syrische Staatsangehörigkeit

Ausstellung eines Reiseausweises

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