Entscheidungen im Bestand

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von Taterträgen

Anforderungen an Berufungsbegründung

Tarifierung von Fischöl - Mindestgehalt an Triglyceriden

Zur Bezeichnung des Klagebegehrens

Freiwillige Zahlungen für kostenlose Angebote im Internet

Tarifierung von Fettsäureethylester aus Fischöl

Revisionszulassung; Tatbestandswirkung des Aufnahmebescheides

Erfolgreicher isolierter Eilantrag auf Aussetzung einer Zwangsräumung - unzureichende Berücksichtigung besonderer Gefahren für hochschwangere Räumungsschuldnerin sowie ungeborenes Kind - Zweifel an menschenwürdiger Unterbringung bei Durchführung der Räumung - Folgenabwägung

Einlegung Nichtzulassungsbeschwerde vor Urteilszustellung - Begründung der Divergenzrüge

Vertrag über Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach Ausgleichsleistungsgesetz; Beteiligung der Privatisierungsstelle am Erlös; Verjährung des Anspruchs des Erwerbers auf Auskehr von Nutzungsentgelten

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Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger und Veräußerung der Eigentumswohnungen: Anspruch der werdenden Wohnungseigentümer auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen bzw. Ansprüche gegen den teilenden Bauträger wegen nicht plangerechter Errichtung der Anlage im Übergangsfall

Veröffentlichung von Ablichtungen des Beschuldigten im Fall des Diebstahls eines E-Scooters

Erstattung von Reisekosten; Dienstfahrt; Anwesenheit an der Dienststelle; ersparte Aufwendungen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Kontrolle des Versandvorgangs im besonderen elektronischen Anwaltspostfach

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Kostenentscheidung - übereinstimmende Erklärung der Erledigung der Hauptsache - Anerkenntnis der Kostenlast

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Voraussetzungen für die Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers; Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts

Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit einem Rettungsdiensteinsatz durch Disponenten einer Rettungsleitstelle

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Verlegung eines Gerichtstermins bei Urlaubsbuchung nach Terminierung

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Datenschutzrecht: Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken

Beschwerde gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren: Verfahrensfehlerhafte Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Einzelrichterzuweisung; verschwiegene Strafverurteilung wegen Bankrottstraftaten und anderer Straftaten und Bildung einer fiktiven Gesamtstrafe hinsichtlich der Bankrottstraftaten im Kostenstundungsaufhebungsverfahren

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Vermögensarrest: Anordnung zur Sicherung der Vollstreckung der Kosten des Verfahrens gegen eine sog. "Reichsbürger"

Anforderungen an die Form der Einreichung bestimmender Schriftsätze durch europäische Rechtsanwälte im deutschen Zivilverfahren

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Sachliche Zuständigkeit im Fall des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Strafverfahren: Pflicht zur Mitteilung über einen Verständigungsvorschlag nach ausgesetzter Hauptverhandlung

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Revision in Strafsachen: Verschlechterungsverbot bei Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils im Berufungsverfahren und Verweisung an die erstinstanzlich zuständige Strafkammer

Bemessung der Beschwer bei Abweisung einer Klage mit beziffertem Leistungsantrag; Anforderungen an die Zulässigkeit einer gestuften Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs

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Anforderungen an Berufungsbegründung

Strafverurteilung wegen Amtsanmaßung in Mittäterschaft u.a.: Strafbarkeit "falscher Polizeibeamter"

Besonders schwerer sexueller Übergriff: Verwendung eines Fentanyl-Pflasters als "gefährliches Werkzeug"

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Mängel der Beschwerdebegründung - richterlicher Hinweis - anwaltlich vertretener Beteiligter

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Aussetzung des Vollzugs eines Durchsuchungsbeschlusses bzgl der Geschäftsräume einer Kirchengemeinde im Rahmen der Zwangsvollstreckung eines Urteils in einer kirchenarbeitsrechtlichen Sache - Folgenabwägung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift

Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig, an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer

Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer an allgemein- und berufsbildenden Einrichtungen

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Zur Erstattung von Privatgutachterkosten und zur Entschädigung der Zeitversäumnis von Mitarbeitern einer juristischen Person des Privatrechts

Unzulässiger Antrag auf Durchführung eines In-camera-Verfahrens

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Dienstgradherabsetzung wegen Besitzes von 244 kinder- und jugendpornographischen Dateien

Markenbeschwerdeverfahren – „MORESPEED“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Vergütung für Umkleidezeiten - Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Gutschrift auf Arbeitszeitkonto - materielle Rechtskraft

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