Entscheidungen im Bestand

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Abgrenzung von Herstellen und Verbreiten kinderpornographischer Inhalte

Unzulässige Organklage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu Fragen der Beschlussfähigkeit des Bundestags - ua Verfristung bzw mangelnde Darlegungen zur beanstandeten Maßnahme

Aussetzung eines Untätigkeitsklageverfahrens in einem Einbürgerungsverfahren; Fristverlängerung

Aussetzung eines Untätigkeitsklageverfahrens in einem Einbürgerungsverfahren; zureichender Grund für die behördliche Nichtentscheidung aufgrund hoher Fallbelastung

Versicherungsfall im Rahmen einer Feuer-Wohngebäude-Versicherung bei Verletzung der vereinbarten Sicherheitsvorschriften durch den Versicherungsnehmer

Kündigungsmodalitäten und Anspruchsdurchsetzung bei Fremdversicherung im Rahmen einer Differenzkaskogruppenversicherung

Passive Prozessführungsbefugnis im Fall des Wechsels der Zuständigkeit zur Familienkasse Zentraler Kindergeldservice

Anwendungsbereich der Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt

(Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft (§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG)

Zum Bankenprivileg bei einer Konzernfinanzierungsgesellschaft

Zur Gewinnerzielungsabsicht bei langjährigen gewerblichen Verlusten

(Einhalten der Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei einer Ausgliederung zur Aufnahme)

(Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG)

Abbruchverfügung für Kleinbauten im Außenbereich; Ermessensausübung

Erfolgreiche Beschwerde gegen Einstellung des Disziplinarverfahrens

(Markenbeschwerdeverfahren – „LIPARI“ – eingeschränktes Warenverzeichnis - zur Eignung als geografische Sachangabe – Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Waren

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Betriebsrat - Ladung von Ersatzmitgliedern - Betriebsvereinbarung - Entlohnungsgrundsätze - Sperrwirkung - Mitbestimmung

Tariflicher Einigungsstellenspruch - Anfechtung - betriebliche Mitbestimmung - Entlohnungsgrundsätze - Regelungsermessen der Einigungsstelle - Zuleitungswille

Tarifliche Regelungssperre - Mitbestimmung des Betriebsrats

Zustimmungsersetzung - Einstellung - Auswahlrichtlinien

Gehörsverletzung bei vom Berufungsgericht angenommener Bindung an widersprüchliche Feststellungen des Erstgerichts

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Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages: Rückforderungsanspruch wegen unzulänglicher Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in den Allgemeinen Kreditbedingungen einer Sparkasse

Zulässigkeit der Richterablehnung nach vollständigem Abschluss einer Instanz

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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Anforderungen an die Feststellungen einer konkreten Gefahr

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Relevanz von Grenzwerten zur „nicht geringen Menge“ im Rahmen der Strafzumessung bei Verstößen gegen das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz

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Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zur Gefährlichkeitsprognose bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit infektionsrechtlicher Verordnungsermächtigungen mit Art 80 Abs 1 S 2 GG - unzureichende Vorlagebegründung

Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung in einer Stellenausschreibung

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Körperverletzung im Amt u. a.); Milderungsgrund der "verminderten Schuldfähigkeit"

Entfernung aus dem Dienst; Verletzung der beamtenrechtlichen Wohlverhaltenspflicht; Steuerhinterziehung

Folgen eines Antrags auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Berufung auf das Königreich Preußen

Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe der Einstufung als Verdachtsfall

Beobachtung der Jugendorganisation "Junge Alternative" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe der Einstufung als Verdachtsfall; Volksbegriff der AfD und ihrer Parteiorganisationen

Beobachtung der Sammlungsbewegung "Der Flügel" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe der Einstufung als Verdachtsfall sowie erwiesen extremistische Bestrebung; Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung; Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen Verhaltens in den sozialen Medien

Zulässigkeit einer Spielhalle im unbeplanten Innenbereich; zulässiger Wohnanteil im faktischen Kerngebiet

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