Rechtsprechung

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Anhörungsrüge gegen die Grundsatzentscheidung des BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung

Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten; Eilverfahren; Verzicht auf ein zwingendes Eignungskriterium

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Bescheinigung über die Befreiung von der Umsatzsteuer (Wing Tsun Kurs)

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Patentbeschwerdeverfahren – "Mehrfachbatterieladung" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – nicht sachgerechte und verfahrensfördernde Bearbeitung - keine Patentfähigkeit

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur direkten Herstellung von individuellen Lingualbrackets durch Selectives Laserschmelzen“ – zur Berücksichtigung von nach der Einspruchsfrist eingereichten Druckschriften

Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen: Anwendung eines intransparenten Preisbildungssystems; Indizwirkung des Verstoßes gegen regulierungsrechtliche Preisbildungsvorschriften - Trassenentgelte II

Revisionsverfahren: Wirksamkeit des Klägerantrags auf Erlass eines Anerkenntnisurteils vor Ende der mündlichen Verhandlung bei zuvor abgegebener Erklärung, einen solchen Antrag nicht zu stellen; Recht auf Widerruf des Anerkenntnisses

Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung: Verfügbarkeit eines vergünstigten Tarifs für die Öffentlichkeit

Haftung bei Kfz-Unfall: Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion

Verstoß eines Verkehrsunfallverletzten gegen die Schadensminderungspflicht: Anrechnung erzielbarer fiktiver Einkünfte auf die Verdienstausfallentschädigung; Zumutbarkeit einer stationären psychiatrischen Behandlung zur Wiederherstellung der unfallbedingt beeinträchtigten Arbeitskraft

Beitritt zu einem Darlehensvertrag: Anwendbarkeit der Verbraucherschutzbestimmungen im Altfall; Ausschluss des Widerrufsrechts bei Kontokorrentkredit

Rechtsbeschwerdeverfahren nach Richterablehnung: Gehörsverletzung bei Unterstellung einer tatsächlich nicht abgegebenen prozessualen Erklärung; Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf die Tätigkeit eines Richters als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer Rechtsanwaltskanzlei in parallel gelagerten Verfahren zum LKW-Kartell - Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung

Kapitalanleger-Musterverfahren: Feststellungsfähigkeit der Art und Weise der Darstellung eines Verkaufsprospekts in einem Altfall

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Stromnetznutzungsentgelt bei besonderem Nutzungsverhalten: Begriff der Abnahmestelle

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Berechnung der Dauer des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe

Vermögensabschöpfungsrecht: Erweiterte Einziehung von Taterträgen

Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung in den Hauptsacheverfahren unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend Kommunalabgaben

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung wegen Erfolgs einer Verfassungsbeschwerde in gleicher Sache vor einem Landesverfassungsgericht - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Anspruch von Eheleuten auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines bedingten Rückübertragungsanspruchs „entsprechend § 472 BGB“

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