Entscheidungen im Bestand

Unzulässige Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch

Verfahrensrüge wegen Entscheidung nach § 130a VwGO

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Reichweite der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils; Aberkennung des Ruhegehalts (Verwahrungsbruch im Amt u. a.)

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Umfang der Leistungen einer Invaliditätsversicherung; Auswirkungen des Wegfalls der Pflegestufen I bis III

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Steuerhinterziehung: Realkonkurrenz bei unrichtigen Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und in einer Einkommensteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum

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Beweiswürdigung im Hinblick auf die Feststellung der Täterschaft und Tötungsvorsatz

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Einziehung im Strafverfahren wegen Betrugs: Wertersatzeinziehung bei Mittätern

Voraussetzungen des Verschleierns bei einer sogenannten Selbstgeldwäsche; Vortatbeteiligung des Gehilfen

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Eilentscheidungszuständigkeit des Bürgermeisters; Ausübung eines Vorkaufsrechts für ein Grundstück zum Verkehrswert

Aktivierung von Provisionsansprüchen bei Versicherungsvertretern

Klagebefugnis bei unberechtigtem Steuerausweis und Ausführungen zur Begründetheit bei unzulässiger Klage

Zurechnung sexueller Dienstleistungen in einem Bordell ("Laufhaus")

Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der "Zahlstelle"

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers

Zur Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen, die aus dem Persönlichen Budget bestritten werden

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.04.2025 XI R 25/24 - Zur Umsatzsteuerbefreiung von Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung, die aus dem "Persönlichen Budget" bestritten werden)

(E-)Mails als vorzulegende Handels- und Geschäftsbriefe

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Zweifel an der Verfassungstreue; unrichtigen Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Verweigerung der Befolgung der Nutzungsuntersagung des BwMessenger

Nachträgliche Änderung der Regelbeurteilung und der Personalentwicklungsbewertung

Archivrechtlicher Nutzungsanspruch hinsichtlich Unterlagen des BND

Rügebefugnis einer Gemeinde bei Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Höchstspannungsleitung; Prüfungsumfang des Gerichts

Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts

Markenbeschwerdeverfahren – "Bratan Bratina“ Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Altersteilzeit und andere Formen des Vorruhestands - Kürzung von Leistungen aus einer Gesamtzusage - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

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Urlaubsabgeltung - Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Vergütung eines Psychologischen Psychotherapeuten in Ausbildung

Vorruhestandsgeld - Benachteiligung wegen Teilzeit

Nichtigkeitsklage gegen ein Patent bezüglich eines Abstandsstücks - Abstandsstück

Feststellungsantrag eines Darlehensnehmers bei einem Widerruf; Auslegung des Klageantrags

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Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Rückgabeverzicht und faktischer Mitverfügungsgewalt

Rechtswegzuständigkeitsbestimmung: Gerichtliche Zuständigkeit bei Nutzung einer Werkdienstwohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Verstoß gegen Verschlechterungsverbot durch Nachholen einer bislang unterbliebenen Festsetzung einer Einzelstrafe

Kostenverteilung in einer Bruchteilsgemeinschaft

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Anforderungen an Konstanzanalyse im Rahmen der Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Gewerbesteuerhinterziehung: Unrichtige Angabe der Betriebsstätte im Zusammenhang mit der sog. "Maskenaffäre" während der Corona-Pandemie

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Ablehnung eines minder schweren Falls trotz gewichtiger Strafmilderungsgründe und Fehlens strafschärfender Umstände