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Wohnraummiete: Modernisierungszuschlag nach Erhöhung der Miete auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete; Begrenzung der Zuschlagshöhe
Eintragung einer Gesellschaft ins Handelsregister bei unterlassener Versicherung des Antragstellers zu strafrechtlicher Verurteilung
Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Berechtigung zur Ausschöpfung der Frist zur Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes; Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Abgabe eines fristgebundenen Schriftsatzes bei einem unzuständigen, aber die Weiterleitung übernehmenden Gericht
Grundstücksmiete: Fortbestand des Mietverhältnisses nach Veräußerung des vermieteten Grundstücks bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme anfallenden Kosten als Gesamtsumme nebst Instandsetzungsanteil; gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten
Amtswiderspruch in Grundbuchsachen: Eintragungsfähigkeit von Zinsen bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek; fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Grundbuchamt
Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich festgestellter größerer Wohnfläche
Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
Auskunfts- und Einsichtsrechte des Insolvenzverwalters gegenüber Wirtschaftsprüfern - Abschlussprüfung, Geschäftsbesorgung, Auskunftsanspruch, Handakte, verhaltener Anspruch, Verjährungsfrist
Schwere Vergewaltigung: Erfüllung des Qualifikationstatbestands bei Verwendung eines Narkosemittels
Betreuungssache: Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten bei Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen; Bestellung eines Verfahrenspflegers
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
Anforderungen an Auskunftspflichten eines Maklers bei sukzessiver Doppelbeauftragung
Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung des Anfalls der gesetzlichen Gebühren und Auslagen für einen Terminsvertreter; Erstattungsfähigkeit der Kosten des Terminsvertreters als Auslagen des Hauptbevollmächtigten
Wirksamer Widerruf eines Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer des Rückgewährschuldners bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe gezogener Nutzungen; Widerlegung der Vermutung über die Höhe der gezogenen Nutzungen des Darlehensgebers
Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Abwesenheitsentscheidung: Prüfung einer Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs im Urteilsstaat
Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestehenden Partnerschaft: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel durch die nicht promovierten Partner
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung sowie von im Rahmen solcher Tätigkeiten zugewandter Kapitalabfindungen - § 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 verfassungsgemäß - Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht in voller Spruchkörperbesetzung beschlossen
Wohnraummiete: Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund
Ehegattenunterhalt: Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens bei einem selbständigen Unterhaltsschuldner mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung kreditfinanzierter Immobilien; familienrechtlicher Ausgleichsanspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten für Unterhaltsleistungen an gemeinsame Kinder
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen erstinstanzlichen Vorbringens durch Bezugnahme auf ein Privatgutachten
Kündigungssperrfrist nach Bildung und Veräußerung von Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung; Übertragung eines Miteigentumsanteils an einen bisherigen Miteigentümer; Berufung des überlebenden Mitmieters auf die Kündigungssperrfrist
Die Anfrage läuft gleichzeitig über die Fundstelle, die amtliche Überschrift und den Normtext. Ein eingetipptes Zitat wird vorab aufgelöst.
Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.