BGH, 5 StR 538/17

Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit

BGH, IV ZR 543/15

Private Krankenversicherung: Vereinbarung eines jährlichen Selbstbehalts

BGH, XII ZB 540/17

Betreuungssache: Kontrollbetreuung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung

BVerfG, 2 BvR 635/17

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) gebietet in strafvollzugsrechtlichen Verfahren die Berücksichtigung der spezifischen Situation des Strafgefangenen und der hieraus folgenden besonderen Beweisprobleme - Einnahmen durch Kostenpauschalen für den Betrieb von Elektrogeräten im Strafvollzug dürfen verursachte Betriebskosten nicht übersteigen - hier: Rechtsbehelfe eines Strafgefangenen bzgl der Berechnung einer Kostenpauschale für den Empfang von Satelliten-TV

BVerfG, 1 BvR 216/07

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Übertragung von außerhalb des Kernbereichs des originär übertragenen Faches liegenden Lehrverpflichtungen – zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors

BGH, XII ZB 539/11

Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung von materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch

BSG, B 13 R 25/14 R

Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn mit Beiträgen zur Rentenversicherung der DDR und Westberliner Wohnsitz

BGH, XII ZB 552/25

Anforderungen an ärztliche Zeugnisse bei freiheitsentziehenden Maßnahmen und Begründungspflicht der Unterbringungsdauer in besonders gesicherten Räumen im Unterbringungsverfahren

BGH, IX ZB 65/15

Rechtsbeschwerde im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Insolvenzverwalter einer insolventen GmbH: Überprüfung tatrichterlicher Bemessung von Zu- und Abschlägen; Zuschläge wegen langer Verfahrensdauer und/oder hoher Gläubigeranzahl

BGH, 2 StR 530/18

Heimtücke bei spontaner Tötung eines Taxifahrers

BGH, 2 StR 542/16

Strafurteil: Berichtigung der Urteilsformel bei Verkündungsversehen

BGH, XII ZR 80/12

Gewerberaummiete: Mietminderungsrecht wegen hoher Energiekosten durch verlustreich arbeitende Heizungs- und Belüftungsanlage; Mieteranspruch auf Modernisierung einer Heizungsanlage

BAG, 3 AZR 107/25

Hinterbliebenenversorgung - Altersdiskriminierung - Versorgungsordnung mit kombinierter Spätehen- und Mindestehedauerklausel

BGH, XII ZB 586/15

Adoption eines Kindes des Lebensgefährten: Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Partner und seinem Kind; Verfassungsmäßigkeit der Regelung

BGH, VIII ZR 35/19

Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung: Getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten als dieselbe Familie

BSG, B 9 SB 66/14 B

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Anmaßung eigener medizinischer Sachkunde durch das Gericht - Abgrenzung zur gerichtlichen Beweiswürdigung - Darlegungsanforderungen - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Wirbelsäulenschaden - Bedeutung von Triggerpunkten

BGH, VII ZB 53/13

Löschung einer vermögenslosen GmbH: Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit

BGH, X ZR 43/22

Folgen eines Reiserücktritts zu Zeiten der Corona-Pandemie; Rückzahlung einer restlichen Anzahlung für Pauschalreise

BGH, XII ZR 126/11

Duldungspflicht des Gewerberaummieters für Modernisierungsarbeiten

BGH, 5 StR 566/17

Bestechlichkeit: Strafbarkeit der pflichtwidrigen Gebührenunterschreitung eines Notars

BGH, 1 StR 510/25

BSG, B 13 R 52/10 R

Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst - EFD - Übertragung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung - Verfassungsmäßigkeit

BSG, B 5 R 28/21 R

Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem gemeinsamen Auslandsaufenthalt unverheirateter Eltern - Verfassungsmäßigkeit

BGH, 4 StR 258/13

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Tatbegehung

BGH, VIII ZR 256/09

Wohnraummiete: Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung