BVerwG, 4 BN 24/15
Orientierungswert für Lärmbelastung in Kleingartenanlage
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Orientierungswert für Lärmbelastung in Kleingartenanlage
Ablehnung eines Sachverständigen und Anordnung der Begutachtung durch anderen Sachverständigen
Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten
1. § 57 Satz 2 Nr. 5 LBG genügt - wie auch § 75 Satz 2 Nr. 5 LBG a. F. - rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen und ist als Ermächtigungsnorm hinreichend bestimmt. 2. Die in § 13 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 NtV a. F. geregelte Pflicht zur Abführung von die Höchstgrenze von 6.000,00 Euro übersteigenden Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. 3. Der Verordnungsgeber überschreitet die Grenzen seines Gestaltungsspielraums nicht, wenn er die Nebentätigkeit eines Beamten als Sachverständiger für Gerichte oder Staatsanwaltschaften, nicht jedoch die Nebentätigkeit eines Beamten als Dolmetscher oder Übersetzer für Gerichte und Staatsanwaltschaften von der Abführungspflicht ausnimmt. 4. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die Pflicht zur Abführung von Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst an eine einheitliche Höchstgrenze von 6.000,00 Euro anknüpft und insoweit keine Differenzierung nach der Art der Nebentätigkeit und/oder der für die Ausübung der jeweiligen Nebentätigkeit erforderlichen Qualifikation, insbesondere der Vor- und Ausbildung, erfolgt. 5. Für die Berechnung des Abführungsbetrags ist entscheidend, in welchem Kalenderjahr die Nebentätigkeiten ausgeübt worden sind (sog. Zeitraum- oder Bilanztheorie). Ohne Belang ist hingegen, wann die Vergütung ausgezahlt worden bzw. dem Beamten zugeflossen ist. 6. Die Abführungspflicht bezieht sich auf die Einnahmen, die dem Beamten - unter Berücksichtigung der Abzüge gemäß § 13 Abs. 3 NtV a. F. - als Bruttobeträge zustehen.
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Absehen von einer erneuten Zeugenbefragung
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
Der presserechtliche Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 LPresseG NRW betrifft die Rechtsbeziehung im Verhältnis zwischen Staat und Bürger und ist im Verwaltungsrechtsweg durchsetzbar. Das gilt auch, wenn ein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber einer hoheitlich beherrschten juristischen Person des Privatrechts geltend gemacht wird.
Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei der Einstellung von Auszubildenden
Hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfung der Regelungen eines nordrhein-westfälischen Landschaftsplans ist zu differenzieren: Grundsätzlich gelten die Maßstäbe für die Überprüfung (fach-)planerischer Abwägungsentscheidungen. Anderes gilt für Festsetzungen in Landschaftsplänen, die stark normativ vorgeprägt sind und sich daher nicht durch ein weitgehend freies planerisches Abwägungsermessen auszeichnen. Dies betrifft insbesondere Schutzgebietsfestsetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 LNatSchG NRW i. V. m. § 20 Abs. 2, § 22 Abs. 1 Satz 1, §§ 23, 26 BNatSchG. Diesbezüglich ist eine reine Ergebniskontrolle anhand der jeweiligen Tatbestandsmerkmale und des höherrangigen Rechts, insbesondere des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorzunehmen. Rechtsgrundlage für die Festsetzung einer Entwicklungsmaßnahme in einem nordrhein-westfälischen Landschaftsplan sind § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 und § 13 LNatSchG NRW. Aus der Verwendung einerseits von „hat“ in § 13 Abs. 1 Satz 1 LNatSchG NRW und andererseits von „kann“ in § 13 Abs. 1 Satz 2 LNatSchG NRW wird schon im Wortlaut deutlich, dass nur im zweiten Fall (fach-)planerische Gestaltungsfreiheit besteht (allgemeiner Prüfungsmaßstab), während im ersten Fall das Ermessen des Normgebers durch starke normative Vorprägung beschränkt ist (Prüfungsmaßstab wie bei Schutzgebietsfestsetzungen).
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung - Peek & Cloppenburg III
Zustellung an eine Postfach-Adresse durch einen privaten Postdienstleister unter Einschaltung eines weiteren Postdienstleisters
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren bei Wegfall eines Gebietserhaltungsanspruchs
Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG
Wenn ein Hausratversicherer zusätzlich Versicherungsschutz für Diebstähle aus einem verschlossenen Kfz verspricht, kann dafür eine Haftungsgrenze in Höhe von 1.000 EUR wirksam vereinbart werden.
1. Soll eine Fahrtenbuchauflage nach 31a Abs. 1 StVZO angeordnet werden, nachdem der Fahrzeugführer nicht identifiziert werden konnte, darf der ausgebliebene Ermittlungserfolg jedenfalls nicht maßgeblich auf ein Ermittlungsdefizit der zuständigen Behörde zurückzuführen sein. 2. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage setzt nicht voraus, dass die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrers auf einer fehlenden Mitwirkung des Fahrzeughalters beruht oder der Halter seine Mitwirkungsobliegenheiten schuldhaft nicht erfüllt hat oder die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers sonst zu vertreten hat (wie -H. OVG, Urteil vom 8.12.2022 ‑ 5 LB 17/22 -).
Lagerhalle als Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils
Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Privatschule in Sachsen
Krankenversicherung - Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL, juris: PPPRL) - gesetzliche Ermächtigung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Festsetzung von Qualitätsanforderungen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss auch bei niedriger Evidenz - Verhältnismäßigkeit der zu regelnden Sanktionsfolgen - Nichteinhaltung der personellen Mindestvorgaben - kein Leistungserbringungsverbot - lediglich Vergütungsabschlag
Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Zeitpunkt der maßgeblichen Sach- und Rechtslage (hier: Altersgrenze)
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