(Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Übergangsvereinbarung zur Prüfverfahrensvereinbarung 2016 - Regelung zur Fortgeltung der Aufrechnungsbefugnis der Krankenkassen ab 1.1.2020 - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung nach § 159 SGG - Voraussetzung einer die Klage abweisenden Entscheidung sowie einer fehlenden Sachentscheidung)
Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsminderungsrente auf Zeit - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche
1. Den Antragsteller trifft im Rahmen der Antragsprüfung eine Mitwirkungsobliegenheit, die er in Person seines prüfenden Dritten wahrzunehmen hat.
2. Stellt der prüfende Dritte die zur Überprüfung notwendigen Nachweise oder Auskünfte nicht zur Verfügung, wird die Überbrückungshilfe in ständiger Verwaltungspraxis in voller Höhe abgelehnt.
Eine Förderpraxis, die die Förderfähigkeit von Warenwertabschreibungen bei der Gewährung von Überbrückungshilfen auf den stationären Handel beschränkt, ist nicht zu beanstanden.
Werden nach ständiger Verwaltungspraxis Anträge auf Gewährung von Überbrückungshilfe abgelehnt, wenn der Antragsteller die für eine Antragsberechtigung vorausgesetzten Umsatzeinbußen nicht darlegt, geht es zu Lasten des Antragstellers, wenn der prüfende Dritte die entsprechende Mitwirkung versäumt. Dabei ist es regelmäßig nicht ermessensrelevant, ob einer versäumten Mitwirkung ein Verschulden zugrunde liegt.
Die Verwaltungspraxis des Landes NRW, im Rahmen der Überbrückungshilfe einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Umsatzeinbrüchen und einer staatlichen Pandemiebekämpfungsmaßnahme zu verlangen, ist nicht ermessensfehlerhaft. Gleiches gilt für die Verwaltungspraxis, Angaben und Belege nur bis zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung zu berücksichtigen.
Der Beklagte gewährt im Wege der ständigen Verwaltungspraxis Leistungen im Rahmen der Überbrückungshilfe IV nur, wenn der jeweilige Antragsteller Umsatzeinbußen erlitten hat, die direkte Folge staatlicher Pandemiebekämpfungsmaßnahmen sind. Die seinerzeitige Veröffentlichung der Pandemiezahlen durch das Bundesgesundheitsministerium stellt keine staatliche Pandemiebekämpfungsmaßnahme dar. Die Veröffentlichung diente vielmehr in erster Linie dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung, ohne dabei auf eine unmittelbare Folge abzuzielen.
Der Nachweis, individuell von einem coronabedingten Umsatzeinbruch betroffen zu sein, kann zum Beispiel dadurch geführt werden, dass der Antragsteller in einer Branche tätig war, die von staatlichen Schließungsanordnungen betroffen war.
(Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV - Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über den 1.1.2020 hinaus - von Ermächtigungsvorschrift umfasst - im Einklang mit höherrangigem Recht - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung - Voraussetzungen einer ausdehnenden Auslegung oder analogen Anwendung des § 159 Abs 1 Nr 1 SGG)
Die staatliche Förderpraxis, die die Bewilligung von Überbrückungshilfen davon abhängig macht, dass der Antragsteller Umsatzeinbußen als direkte Folge staatlicher Schließungsanordnungen erlitten hat, ist nicht zu beanstanden.
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV - Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über den 1.1.2020 hinaus - von Ermächtigungsvorschrift umfasst - im Einklang mit höherrangigem Recht
Erfolgloser Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückgängigmachen der Abschiebung: Die Kammer stellt hinsichtlich der Rechtswidrigkeit allein auf die fortdauernde aufenthaltsrechtliche Situation des Antragstellers ab.
Bei der Prüfung eines Aufenthaltsrechts nach § 25b AufenthG kann vergangenes Fehlverhalten des Antragstellers bei der Mitwirkung zur Identifizierung und Passbeschaffung einen atypischen Ausnahmefall nach § 25b Abs. 1 Satz 2 AufenthG begründen, der die bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen im Übrigen eingreifende Regelvermutung der nachhaltigen Integration widerlegt.
Nach der ständigen Verwaltungspraxis des beklagten Landes lag eine Antragsberechtgung für die Überbrückungshilfe IV nur vor, wenn die Umsatzeinbuße direkt auf eine staatliche Pandemiebekämpfungsmaßnahme zurückzuführen war. Dies war bei einem Eis-Außerhausverkauf im zweiten Quartal 2022 nicht mehr der Fall.
Leistungen im Rahmen der Überbrückungshilfe IV kann nur erhalten, wer Umsatzeinbußen erlitten hat, die direkte Folge staatlicher Pandemiebekämpfungsmaßnahmen sind. Darunter fallen insbesondere staatliche Schließungsanordnungen.
Der Informationsanspruch aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) VIG kann grundsätzlich auch dann bestehen, wenn der Informationsantrag über die Internetplattform "Topf Secret" gestellt worden ist.
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