BVerwG, 5 VR 1/20, 5 VR 1/20 (5 A 4/20)
Antrag eines fristlos gekündigten Personalratsmitglieds auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwecks Gestattung bzw. Duldung der weiteren Amtsausübung
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Antrag eines fristlos gekündigten Personalratsmitglieds auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwecks Gestattung bzw. Duldung der weiteren Amtsausübung
Massenentlassung - Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren
Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Fall "Emmely"
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten
§ 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
Anfechtung - Rechtskraft der Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung
Massenentlassung - Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren
Kündigungsfrist
Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist - Kündigungsschutz in der Elternzeit
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
Kündigungsschutzklage - Klagefrist
Werkstattvertrag - Kündigung - Schriftform
Änderungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist - Kündigungsrücknahmevereinbarung
Massenentlassung - Betriebsbegriff - Zuständigkeiten - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung - Ungewissheit der Arbeitspflicht - Einschränkung durch sozialversicherungsrechtliche Handlungsobliegenheiten
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Aufhebungsvertrag - drohende betriebsbedingte Kündigung - Abfindung - Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung - Gesetzesumgehung - offenkundige Rechtswidrigkeit der Kündigung - ordentlich unkündbarer schwerbehinderter Arbeitnehmer - außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
Massenentlassungsanzeige bei Nachkündigung in der Insolvenz
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Geltendmachung innerhalb der Klagefrist - Fiktionswirkung - Umdeutung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Annahmeverzug
Kündigung wegen Glaubenskonflikts
Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß
Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch
Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
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