BAG, 2 AZR 483/21
Außerordentliche Kündigung - Compliance-Untersuchung
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Außerordentliche Kündigung - Compliance-Untersuchung
Annahmeverzugsvergütung - Ausschlussfristen
Annahmeverzugsvergütung - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz - nicht protokollierte Anträge
Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes
Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung - Ungewissheit der Arbeitspflicht - Einschränkung durch sozialversicherungsrechtliche Handlungsobliegenheiten
Annahmeverzug - Leistungswillen - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
(Außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers aufgrund vertraglich vereinbarter wichtiger Gründe)
Antrag eines fristlos gekündigten Personalratsmitglieds auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwecks Gestattung bzw. Duldung der weiteren Amtsausübung
Massenentlassung - Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren
Massenentlassung - Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren
Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet
Anfechtung - Rechtskraft der Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung
Kündigungsschutzklage - Wirksamkeitsfiktion - Verwirkung
Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung
Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert
Sozialauswahl - Rentennähe - grobe Fehlerhaftigkeit
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - darlehensweise Übernahme von Mietschulden - Abgrenzung von Schulden und Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - Erforderlichkeit einer gesonderten Antragstellung - Schulden bei Dritten - Sicherung der Unterkunft - Höhe des Mietschuldendarlehens
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Integrationsamt
Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung
Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
Wiederholungskündigung - echtes Versäumnisurteil
Die Anfrage läuft gleichzeitig über die Fundstelle, die amtliche Überschrift und den Normtext. Ein eingetipptes Zitat wird vorab aufgelöst.
Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.