BAG, 8 AZR 204/10

BGH, VIII ZR 288/14

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung

BGH, IX ZR 18/25

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner; Ermittlung des richtigen Anfechtungsgegners

BAG, 3 AZR 227/16

BGH, IX ZR 3/12

Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den nachträglichen Wegfall einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine Ratenzahlungsvereinbarung; Wegfall der Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei vereinbarungsgemäßer Bedienung der Ratenzahlungsvereinbarung; Beweisanzeichen der inkongruenten Deckung bei Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Gläubigers durch den Schuldner

BFH, X R 24/19

(Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG)

BAG, 9 AZR 455/13

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

BGH, VIII ZR 127/17

Wohnraummiete: Erfüllungswirkung der Hinterlegung der Miete wegen angeblicher Unsicherheit über die Person des Vermieters

BGH, IV ZR 169/14

Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Mandatierung des Anwalts am 2. Januar wegen Nichteingang eines zum 31. Dezember geschuldeten Betrags

BAG, 1 AZR 412/09

Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Berufsfreiheit

BSG, B 7/14 AS 52/21 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - darlehensweise Übernahme von Mietschulden - Abgrenzung von Schulden und Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - Erforderlichkeit einer gesonderten Antragstellung - Schulden bei Dritten - Sicherung der Unterkunft - Höhe des Mietschuldendarlehens

BAG, 5 AZR 736/11

BVerwG, 2 C 3/24

Beamtenrechtliche Pflicht zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen und Anzeige von Überzahlungen; disziplinarrechtliche Relevanz

BGH, XI ZR 160/22

Verbraucherdarlehensvertrag im Fernabsatzgeschäft: Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers und Wertersatzanspruch des Darlehensgebers nach altem Recht

BAG, 2 AZR 196/22 (A)

Kündigung wegen Kirchenaustritts - Benachteiligung wegen der Religion

BGH, VIII ZB 34/24

Wegfall der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle infolge unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes; Entfallen der Erheblichkeit eines Anwaltsverschuldens infolge einer späteren Ursache

BGH, VIII ZR 246/08

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für Preisanpassungsklauseln

BGH, XII ZR 115/11

Zwangsverwaltung: Schicksal der als Gesellschafterbeitrag an eine GbR gewährten Nutzungsüberlassung nach Beschlagnahme des Grundstücks

BGH, XI ZR 257/21

Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen

BAG, 1 AZR 566/11

BAG, 5 AZR 137/23

Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen - Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

BGH, VIII ZR 296/15

Wohnraummiete: Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund

BAG, 5 AZR 248/23

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

BAG, 3 AZR 55/17

BGH, VIII ZR 321/14

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche Kündigung bei Ausgleich der Zahlungsrückstände vor Zustellung der Räumungsklage