BGH, IX ZR 130/16

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Kündigung eines unverzinslichen Darlehens

BGH, IX ZR 50/15

Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender Zahlungsunwilligkeit

BGH, VIII ZR 285/21

Bestreiten von Behauptungen der Gegenseite durch vorausgegangenen Parteivortrag

BAG, 8 AZR 58/20

Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

BAG, 8 AZR 469/09

Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

BAG, 7 AZR 689/16

Teilurteil - Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist

BAG, 2 AZR 96/24

BAG, 2 AZR 732/11

Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist - Betriebsratsanhörung

BGH, VIII ZR 150/20

Wohnraummiete bei preisgebundenem Wohnraum: Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bei unzureichender Belegeinsicht

BAG, 2 AZR 140/12

Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

BGH, XII ZR 106/23

Spendenvereinbarung im Zusammenhang mit Mietzahlungsabrede und Rechtsübergang aufgrund des Verkaufs der Mietsache

BAG, 6 AZR 490/14

(Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist)

BAG, 6 AZR 155/11

(Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen - Einhaltung der Schriftform - Heilungsmöglichkeit durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats - EGRL 59/98)

BGH, VIII ZR 330/09

Wohnraummiete: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete wegen eines Mangels der Wohnung

BAG, 2 AZR 700/15

Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung

BAG, 8 AZR 190/17

Umfang der Revisionszulassung - Vertragsstrafe - arbeitnehmerseitige außerordentliche Kündigung - Krankheit - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB

BAG, 4 AZR 77/21

Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund - Geltendmachung von Zinsansprüchen - Abbedingung von Ausschlussfristen - Zulässigkeit der Revision

BGH, VIII ZR 159/23

Einhaltung der Schriftform einer in einem qualifiziert elektronisch signierten und als elektronisches Dokument bei Gericht eingereichten Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

BAG, 2 AZR 99/24

BGH, VIII ZR 80/13

Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel; Folgen eines Widerspruchs des Kunden gegen eine unbillige Preiserhöhung und Feststellungsinteresse für eine entsprechende Feststellungsklage

BAG, 2 AZR 91/24

Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl

BAG, 6 AZR 593/07

Aufrechnung in der Insolvenz

BAG, 8 AZR 974/12

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment

BAG, 5 AZR 976/13

BGH, IX ZR 148/19

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungseinstellung des Schuldners aufgrund von dessen schleppendem Zahlungsverhalten