§ 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a VwVAktO
Betreuungsverfahren nach § 271 Nummer 1 FamFG und § 1814 Absatz 1 BGB
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Betreuungsverfahren nach § 271 Nummer 1 FamFG und § 1814 Absatz 1 BGB
haben, hat der Arbeitgeber einen weitergehenden Entscheidungsspielraum. Die Entscheidung des Arbeitgebers muss jedoch billigem Ermessen (§ 315 BGB) entsprechen. Der Arbeitgeber kann daher die Gruppe der Arbeitnehmer, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
Nicht dauernd getrennt lebenNach § 1567 Absatz 1 BGB leben Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Nach
Baudarlehen mit zwei Prozentpunkten über dem bei Beginn der Fremdnutzung gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 des BGB pro Jahr verzinst. Dauert die Fremdnutzung an, erfolgt nach jeweils zehn Jahren eine Anpassung auf der Grundlage
Eine Verrechnungspreiskorrektur auf der Grundlage einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB ist hinsichtlich der Voraussetzungen und der Rechtsfolgen nicht mit einer typisierenden Korrektur auf Grund der Preisanpassungsklausel des § 1 Absatz 1 Satz
besonders zum Ausdruck gekommen ist. Für beiderseits bereits vollständig erfüllte Verträge kommt eine Anwendung des § 313 BGB in der Regel nicht in Betracht. Da die Zumutbarkeit entscheidet, kann aber bei abgewickelten Verträgen ausnahmsweise eine
Ausbildungsunterhalt i. S. v. § 1610 BGB, zu dem auch Studiengebühren gehören können, ist typischer Unterhaltsaufwand (BFH-Urteil vom 17. Dezember 2009, BStBl 2010 II Seite
kann disziplinarrechtlich verfolgt werden. Darüber hinaus kann der Unternehmer/Arbeitgeber möglicherweise einen Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG geltend machen. Eine strafrechtliche Verfolgung wegen der Verletzung von Geheimhaltungsinteressen
Fahrzeug trotz Instandsetzung eine nicht unerhebliche Wertminderung erfahren, kann dafür Ersatz nach den zu § 251 BGB entwickelten Grundsätzen zum merkantilen Minderwert gewährt werden. 16Ein Ersatz kommt i. d. R. nicht in Betracht, wenn
Bestellung von Grundpfandrechten an inländischen Grundstücken (§§ 232, 1113 ff., 1191 ff. BGB
Erstattungsansprüche nach § 42 G 131 unterliegen als regelmäßig wiederkehrende Leistungen der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB
Entstehung fällig und von diesem Zeitpunkt an mit 5 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB für das Jahr zu verzinsen. Im Falle der Rücknahme oder des Widerrufs für die Vergangenheit entsteht
müssen. Nur ganz besonders schwere und (auch subjektiv) schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzungen, die das gewöhnliche nach § 276 BGB bestimmte Maß erheblich übersteigen (z. B. Überholen bei Nebel und unübersichtlicher Straßenführung), können den schwerwiegenden Vorwurf
geregelt. Hierfür gelten dieVorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, besonders die Vorschriften über dieungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 bis 822 BGB
Fertigstellung. der Erschließungsmaßnahmen der Gemeinde Erschließungsflächen überträgt etc., bedarf der Vertrag der notariellen Beurkundung gemäß § 313 BGB i.V.m. § 62 VwVfG
Ausscheiden der Kommanditisten aus einer Kapitalgesellschaft & Co. KG unter Anwachsung ihrer Anteile gem. § 738 BGB, ohne dass die Kommanditisten einen Ausgleich in Form neuer Gesellschaftsrechte an der Kapitalgesellschaft erhalten, – die Fälle des § 54 Absatz
erfüllt sein. 2Für die Fristberechnung wird auf § 31 VwVfG i. V. m. § 187 Absatz 2, § 188 BGB (Fristbeginn, -ende) verwiesen
Tarifvertrag bestimmt keine Rangfolge der Berechtigten, es handelt sich um eine Gesamtgläubigerschaft im Sinne des § 428 BGB. Dementsprechend bringt die Zahlung des Sterbegeldes an einen der Berechtigten den Anspruch aller übrigen potentiell Berechtigten
rechtsfähige Personengesellschaften einschließlich der am Rechtsverkehr teilnehmenden GbR (§ 705 Abs. 2 BGB), Personenhandelsgesellschaften (OHG und KG), Partnerschaftsgesellschaften, Partenreedereien und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen
Urteil des BAG vom 23. Oktober 1991 - 7 AZR 56/91 - AP Nr. 50 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag). § 2 Absatz 5 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz – WissZeitVG) vom 12. April
Pflege des Kontaktes zwischen dem Kind und seinen Eltern und der Ausübung des Umgangsrechts (§ 1684 BGB) dienen. Kinderreisebeihilfen werden für Kinder i. S. d. § 19 Absatz 4 GAD gezahlt, die sich zur schulischen Ausbildung
einer abschließenden Aufzählung fest, welche Anlässe aus dem persönlichen Bereich als Freistellungsfälle im Sinne des § 616 BGB anzusehen sind. Bezahlte Freistellung aus persönlichen Gründen ist nur für die Dauer der in Absatz l festgelegten
Aufwandsentschädigungen für Vormünder (vgl. § 1835a BGB), soweit sie zusammen mit den steuerfreien Einnahmen im Sinne des § 3 Nummer 26 EStG den dort genannten Freibetrag nicht überschreiten (§ 3 Nummer 26b EStG
GenG, § 2 Absatz 2 PartGG in Verbindung mit § 32 HGB, § 75 BGB); ferner an folgende für den Sitz oder Wohnsitz des Gemeinschuldners zuständige Stellen: 3. den Präsidenten oder den Direktor des Amtsgerichts sowie
für die Geschäftsfähigkeit von Personen, die Fahrzeugzulassungen (§ 23 StVZO) beantragen, enthält, sind die allgemeinen Vorschriften des BGB anzuwenden. Ein Minderjähriger, der das 7. Lebensjahr vollendet hat, kann daher einen Zulassungsantrag nach § 23 StVZO stellen
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