Nr. 5.3.1 Durchführung des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich Anwendung der §§ 57, 58 BeamtVG
geschiedene Ehegatte erhält bereits eine Rente, in der auch eine Anwartschaftsbegründung nach § 1587b Abs. 2 BGB berücksichtigt
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geschiedene Ehegatte erhält bereits eine Rente, in der auch eine Anwartschaftsbegründung nach § 1587b Abs. 2 BGB berücksichtigt
besonderen Vorschriften über Notwehr und Notstand, nicht nach diesem Gesetz. (§§ 32 bis 34 StGB, §§ 227, 228 BGB
Wird einem nach Eintritt des Verzugs (§ 286 BGB) gestellten Antrag auf Stundung (§ 59) entsprochen, so ist der Beginn der Stundungsfrist frühestens auf den Tag des Eingangs des Stundungsantrags festzulegen. Für die Zeit ab Verzugseintritt
schwerwiegenden Ermessensfehlern kommen Amtshaftungsansprüche in Betracht (vgl. Soergel-Siebert, 10. Aufl., Rdn. 179 ff. zu § 839 BGB). Dies gilt auch gegenüber Angehörigen eines ausländischen Staates nach Maßgabe des § 7 des gegenwärtig noch fortgeltenden Gesetzes
durch Wiederheirat, Tod des Unterhaltsberechtigten oder Wegfall der Gründe, die nach den §§ 1569 ff. BGB für das Bestehen der Unterhaltsverpflichtung maßgebend sind, z.B. durch Arbeitsaufnahme des früheren Ehegatten
durch staatliche Verleihung erlangt hat (ALR §§ 30, 180 II 6 in Verbindung mit Artikel 82 EG BGB
Sind Fundsachen oder die an ihre Stelle getretenen Versteigerungserlöse gemäß § 976 BGB in das Eigentum der Gemeinde übergegangen, so sind sie in der Fundliste mit einem entsprechenden Vermerk zu streichen und unterliegen der freien
Arbeitsverhältnis kann beiderseits ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 626 BGB). Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt
allgemein als Dienstfahrt angesehen werden. Absatz 2 gilt nicht.Seit Inkrafttreten von § 309 Nr. 7 lit. a BGB im Zuge der Schuldrechtsreform ist ein Haftungsausschluss in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einer "Verletzung des Lebens, des Körpers
Vorgehensweise besteht keine gesetzliche Grundlage. Die Fristenregelung in § 1309 Absatz 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer stellt eine speziell geregelte Ausnahme dar. Somit können Urkunden, deren Ausstelldatum länger zurück
Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden an Gebäuden und Grundstücken, sowie deren wesentlichen Bestandteilen (§ 94 Abs. 2 BGB), die durch das Augusthochwasser 2010 verursacht wurden und durch keine andere Hochwasserförderung abgedeckt werden
nicht erfasst, sondern sind nach den Vorschriften des Ordnungsbehördengesetzes NRW in Verbindung mit § 1004 BGB von der örtlichen Ordnungsbehörde bzw. vom Grundstückeigentümer auf dessen Kosten zu erledigen
Mieterinnen und Mieter im Rahmen der Ankündigungspflichten gemäß § 555c BGB über die Inanspruchnahme von Wohnraumfördermitteln des Landes sowie über die zulässigen Mieterhöhungen und Mietobergrenzen nach Modernisierung zu informieren. Bei Neuvermietungen während des Bindungszeitraums sind
örtliche Ordnungsbehörde dies anordnet.'Die Berechtigung des Finders, eine Fundsache an die Behörde abzuliefern (§ 967 BGB), steht die Pflicht der Behörde gegenüber, eine Fundsache anzunehmen. Dies gilt grundsätzlich auch für Tiere
einem Dritten eingetretenen Schaden einstehen muss (Fremdschaden), z. B. gemäß Artikel 34 GG, § 7 StVG, § 831 BGB
Fälle nach § 616 BGB, in denen der Arbeiter unter Fortzahlung des Lohnes im nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt wird, gelten nur die folgenden Anlässe
Fünfjahresfrist bestimmen sich grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln (vgl. § 31 Abs. 1 VwVfG i.V.m. §§ 187 ff. BGB). Demzufolge beginnt grundsätzlich der Lauf der Frist – bei Nebentätigkeiten, die der Beamte zu einem im Antrag bestimmten
Sicherungsübereignung (§§ 929, 930 BGB
Jagdgenosse oder ein Bevollmächtigter ist von der Mitwirkung an der Abstimmung entsprechend § 34 BGB ausgeschlossen, kann sich nicht vertreten lassen und auch keinen anderen vertreten, wenn sich die Beschlussfassung auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts
Anordnung einstweiliger Maßnahmen nach § 1867 BGB
Anbetracht der Geltung der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB und zur Abwendung erheblicher finanzieller Schäden für den Bund, wird den personalbearbeitenden Stellen empfohlen, jährlich die Anzeigen der Personalzugänge und -abgänge in den Personalverwaltungssystemen
Wertpapieren, Waren und anderen Pfändern, die einen Börsen- oder Marktpreis haben (§ 1235 Absatz 2, § 1295 BGB
Unterhaltspflicht der Eltern maßgebend. Ein in einer Unterhaltsvereinbarung vereinbarter Verzicht auf Unterhalt ist unbeachtlich (vgl. § 1614 BGB
seine Amtshandlungen stets Maßnahmen seiner Vollstreckungsbehörde. Für etwaige Amtspflicht-Verletzungen haftet nach § 839 BGB i. Verb, mit Art. 34 GG seine Anstellungsbehörde
Bedeutung hat, gilt der Tarifvertrag nicht für die Fälle des Betriebsübergangs im Sinne des § 613 a BGB
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