begründet werden, wenn es in gutem Glauben an das Nichtbestehen des älteren Pfändungspfandrechts erworben wird (§ 1208 BGB, § 366 Abs. 2 HGB); der gute Glauben ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Pfändung erkennbar
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
gesetzliche Erbrecht des Fiskus wird in den §§ 1936, 1964 ff. BGB geregelt. Zur einheitlichen Abwicklung der dem Lande zufließenden Erbschaften ergehen folgende Richtlinien
VwV-Abw-F — Richtlinien über die Abwicklung von Erbschaften des Landes · Finanzministerium
einem Dienstunfall während der Schwangerschaft ist auszugehen, wenn das Kind innerhalb von 300 Tagen (vgl. § 1593 BGB), abgestellt auf den Zeitpunkt des Unfallereignisses, geboren wird
BeamtVGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) · Bundesministerium des Innern und für Heimat
Quadratmeter Wohnfläche und Monat, überschreiten, sofern dabei der insgesamt zulässige Erhöhungsbetrag nach § 559 bis § 559d BGB eingehalten wird. Für Wohnraum, der nach Modernisierung dem BEG Effizienzhaus 85, 70 oder 55 Standard entspricht, kann
VwV-Förd-MHKBD — Förderrichtlinie Öffentliches Wohnen im Land Nordrhein-Westfalen 2026 (FRL öff Wohnen NRW 2026) · Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
BGB: Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Straßenbauverwaltung kann auch sonstige Maßnahmen an Stelle und gegen den Willen des Zuwiderhandelnden durchführen, wenn diese im öffentlichen Interesse liegen. So kann z.B. auf Straßengrund ohne Erlaubnis gelagertes Material
VwV-Nutzung-MWMV — Richtlinien über Nutzungen an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (Nutzungsrichtlinien) in der Fassung vom 1.8.1975 · Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
inhaltsgleichen gesetzlichen Beschränkungen), ist zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle (§§ 1094, 1097 BGB) in das Grundbuch einzutragen
VwV-Erhaltung-MUNLV — Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes im Bereich Naturschutz - III-4.942.00.00 (Art. 57 Richtlinien) · Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
nachversichert geltende Person geschieden wird und das Familiengericht gemäß § 1587 b Abs. l BGB Rentenanwartschaften auf den anderen Ehegatten überträgt, mindert sich die Rente des als nachversichert geltenden Ausgleichspflichtigen entsprechend
VwV-G — G 131 Hinweise zur Anwendung der versorgungsrechtlichen Vorschriften · Finanzministerium
Bauherrin oder Bauherr und Ersterwerberin oder Ersterwerber einander die gewährten Leistungen zurückzugewähren haben (§ 346 BGB); hierbei sind Selbsthilfeleistungen der Ersterwerberin oder des Ersterwerbers mit dem Wert einer gleichwertigen Unternehmerleistung anzusetzen
VwV-WBF-MBW — Wohnungsbauförderungsbestimmungen -WFB- · Ministerium für Bauen und Wohnen
Ansprüche und damit auch für den Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung gilt grundsätzlich die dreijährige Regelverjährungsfrist nach § 195 BGB. Wegen der Einzelheiten wird auf den Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 18. Dezember
VwV-MAV-MIBS — Erlass über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -vollzugsbeamten der Vollzugspolizei des Saarlandes (Mehrarbeitsvergütungserlass - MVergE) · Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Übergabe eines Schecks oder mittels Kartenzahlverfahren ist ein maschinell erstellter Kassenzettel, auf Verlangen eine Quittung (§ 368 BGB), auszuhändigen. Wird ein maschinelles Verfahren nicht eingesetzt, so ist eine Quittung zu erteilen
VV zur LHO — Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung · Finanzministerium
Begriff „Sachbezug“ ist nicht beschränkt auf die Zuwendung von Sachen im Sinne des § 90 BGB, sondern umfasst daneben auch die Überlassung von Sachen zur Nutzung sowie die Zuwendung oder Überlassung zur Nutzung zu einem
VwV SächsBesG — Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes · Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
1Hat das Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft (§ 1960 BGB) angeordnet, kann die Beihilfe auch auf das Konto der nachlasspflegenden Person gezahlt werden. 2Zu dessen Rechten gehört sowohl das Stellen von Beihilfeanträgen als auch das Entgegennehmen
BBhVVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhVVwV) · Bundesministerium des Innern
neue Bewilligungsmiete festgesetzt werden. Für bestehende Mietverträge sind Mieterhöhungen nur unter Berücksichtigung der Vorgaben des BGB bis zu dieser neuen Bewilligungsmiete zulässig. Im Übrigen gelten die Regelungen unter Nummer 2.3.2.3 entsprechend
VwV-Förd-MHKBD — Förderrichtlinie Öffentliches Wohnen im Land Nordrhein-Westfalen 2026 (FRL öff Wohnen NRW 2026) · Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Geldbetrag noch Sachleistungen in dieser Höhe erbringen oder aufwenden. Die Eltern können nach Maßgabe des § 1612 BGB die Leistungsart grundsätzlich frei wählen.Das Amt hat Sachleistungen nach Maßgabe der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu bewerten. Die für
BAföGVwV 1991 — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGVwV 1991) · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
verpfändeten oder anderen Sachen wegen drohenden Verderbs oder wegen der Besorgnis wesentlicher Wertminderung (§ 1219 BGB
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 5 Nummer 2 BMG, da das Offenbarungsverbot gemäß § 1758 Absatz 2 BGB auch hier zu gewährleisten ist. Dies gilt auch für die Datensätze der leiblichen Eltern hinsichtlich der Daten
BMGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV) · Bundesministerium des Innern und für Heimat
Beitragsrückstände'werden gemäß § 366 Abs. 2 BGB getilgt. Das Bestimmungsrecht des Schuldners entfällt Besteht am Ende des Geschäftsjahres ein Beitragsrückstand, so ist ein im Laufe des Geschäftsjahres entrichteter freiwilliger Beitrag auf diesen Rückstand
VwV-Satzung-F — Satzung des Versorgungswerkes der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen · Finanzministerium
wenn ein Übergebot abgegeben wird oder wenn die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird (§ 156 BGB, § 817 Absatz
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
obliegende Handlung unterlässt und dadurch den Auftragnehmer außerstande setzt, die Leistung auszuführen (Annahmeverzug nach §§ 293 ff. BGB
VOB/B 2016 — Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen Teil B (VOB/B Ausgabe 2016) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
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