§ 29 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. bb VwVAktO
Pflegschaftssachen für unbekannte Beteiligte nach § 1882 BGB
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Pflegschaftssachen für unbekannte Beteiligte nach § 1882 BGB
Verpfändung beweglicher Sachen (§ 237 BGB
Wohnung einem wohnberechtigten wohnungssuchenden Haushalt mehr als die Hälfte der Wohnfläche zum selbstständigen Gebrauch (Untervermietung, § 553 BGB), so sind die Belegungsbindungen der Teile 4 und 6 des WFNG NRW mit Ausnahme
Sicherheitsleistung (§ 232 BGB) bleibt der Wahl des Unternehmers bzw. der Unternehmerin überlassen. Als Sicherheitsleistung kommt auch eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft in Betracht. Die Genehmigungsbehörde hat im Einzelfall die Eignung der angebotenen Sicherheit zu prüfen
Anspruch auf Herausgabe gegen die Einziehungsbeteiligten im Wege der Klage auf Herausgabe gemäß § 985 BGB geltend gemacht werden soll, entscheidet die oberste Justizbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle
BGB: Maßnahmen der Selbsthilfe bei Besitzstörung (z.B. Beseitigung eines Werbeschildes auf Straßengrund
sind die Personen, die mit ihm in gerader absteigender Linie verwandt sind (vgl. § 1589 Satz l BGB). Die Verwandtschaft kann auf ehelicher oder nichtehelicher Geburt oder auf Adoption (Annahme an Kindes Statt oder Annahme
erfüllen. Die Forderungen der Ärztinnen und Ärzte verjähren gemäß § 195 in Verbindung mit § 199 Absatz 1 BGB in drei Jahren
Hinblick darauf, dass weitere Schadenersatzansprüche von Patienten erst nach 30 Jahren verjähren (§ 199 Abs. 2 BGB), kann es zweckmäßig sein, Aufzeichnungen einschließlich der Röntgenbilder bis zu 30 Jahre aufzubewahren. Anderweitige Verpflichtungen des untersuchenden Arztes
Ehegatten untereinander (§§ 1360,1361 BGB
Lebenspartnerschaft war von kurzer Dauer (vgl. § 1579 BGB, § 16 LPartG
Information ist unverzüglich - ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB) - zu erteilen oder abzulehnen. Im Regelfall soll die Information innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bei der Behörde erfolgen. Erfolgt sie später, ist der Antragsteller
Einreichung betraut hatte, genügt es, wenn er im Zeitpunkt des Todes deutscher Staatsangehöriger war (§ 1753 BGB
Nacherbenrecht (§§ 2100.ff BGB) vor Eintritt der Nacherbfolge als Recht auf den Nachlaß als Ganzes oder, bei einer Mehrheit von Nacherben, auf den Anteil. Zustellung an den Nacherben als Schuldner genügt
Auch bei unkündbaren Beschäftigten ist eine außerordentliche Kündigung nach den allgemeinen Grundsätzen des § 626 BGB möglich. Ebenso ist eine außerordentliche Änderungskündigung zulässig
einem nicht von dem Manne stammenden Kind der Frau nach § 1618 BGB der Ehename erteilt worden war oder nach den am 30. Juni 1976 im damaligen Geltungsbereich des Personenstandsgesetzes geltenden Bestimmungen der Ehemann
gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) für das Jahr zu erheben
Vorliegen eines "wichtigen Grundes". Die Entscheidung über den Antrag ist nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu treffen, da es sich um eine "Kann-Regelung" handelt
Nacherbenrecht (§§ 2100 ff. BGB) vor Eintritt der Nacherbfolge als Recht auf den Nachlass als Ganzes oder, bei einer Mehrheit von Nacherben, auf den Anteil. Zustellung an den Nacherben als Vollstreckungsschuldner genügt
eines Grundstücks, die dem Grundstückseigentümer gehören, sind unpfändbar. Was Zubehör ist, bestimmen die §§ 97 und 98 BGB. Der Gerichtsvollzieher darf zum Beispiel bei der Zwangsvollstreckung gegen den Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes das Milch
Sachen, die zur Hinterlegung nicht geeignet sind, im Fall des Verzugs des Gläubigers (§ 383 Absatz 1 BGB
Für Bürgschaften gelten die §§ 765 ff. BGB
Verpächter (§ 581 Absatz 2, § 592 BGB
Mieterhöhungen nach weiteren Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen der §§ 559 bis 559d BGB nur mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde vorzunehmen. Bei der Zustimmung zur Mieterhöhung sind insbesondere die soziale Verträglichkeit der Miete und der tatsächliche Wohnwert nach
umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Absatz 2 BGB). Der Unterhalt wird bis zum Abschluss einer ersten Berufsausbildung geschuldet, d. h. bis zum Erreichen eines ersten
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