Nr. 9.5 Anwendung des Mutterschutzgesetzes auf die im Landesdienst beschäftigten Arbeitnehmerinnen
MuSchG 1968 - und vom 6. Februar 1992 - 2 AZR 408/91 - AP Nr. 13 zu § 119 BGB
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MuSchG 1968 - und vom 6. Februar 1992 - 2 AZR 408/91 - AP Nr. 13 zu § 119 BGB
Hinterlegung von Wertpapieren (§ 234 BGB
diesem Zusammenhang verweise ich auch noch auf die Versicherungspflicht des Nießbrauchers nach § 1045 BGB, deren Erfüllung stets dann gefordert werden kann, wenn die Versicherung einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht
Verkehrssicherungspflicht für seinen verbleibenden Waldbestand sowie von allen Ansprüchen, insbesondere Ansprüchen aus den §§ 910, 1004 BGB, freistellt, oder eine entsprechende Entschädigung leistet. Dasselbe gilt für die Erweiterung vorhandener öffentlicher Anlagen, wenn sich hieraus umfangreiche
Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung oder einer Zustimmung der Mutter zur Vaterschaftsanerkennung (§ 1597a Absatz 2 und 4 BGB
mehrere Drittschuldner gemeinschaftlich zur gesamten Hand zur Leistung verpflichtet sind (z. B. Miterben, Gesellschafter nach § 707 BGB), erst mit der Zustellung an den letzten
darf nur die Umlage der Betriebskosten nach Maßgabe der §§ 556, 556 a und 560 BGB und gegebenenfalls eine Pauschale nach Maßgabe der Nummer 2.42 erhoben werden
siehe Urteil des BAG vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 431/90 - AP Nr. 141 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag
einem gerichtlichen Vergleich errichtet wird oder sonstige Erklärungen in den gerichtlichen Vergleich aufgenommen werden (§ 127 a BGB), nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird
Auskunft erteilt wird (BAG vom 24. 5. 1974 - 3 AZR 422/73 - AP Nr. 6 zu § 242 BGB) oder dann, wenn der Arbeitgeber es versäumt bei einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses im zeitlichen oder sachlichen
Ehegatten untereinander (§§ 1360 bis 1361 BGB, vgl. Nummer 18.031 Absatz
eine Betriebsrente abzufinden, zu deren Ausgleich nach § 1587 BGB durch Entscheidung eines Familiengerichts nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich Rentenanwartschaften bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung begründet worden
eine Urkunde vorzulegen (vergleiche zum Beispiel §§ 111, 174, 410, 1160, 1858 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)), so bewirkt der Gerichtsvollzieher auf Verlangen des Auftraggebers auch die Vorlegung. Die Zustellung durch die Post oder
BGB und § 61 b Arbeitsgerichtsgesetz in Betrieben, in denen in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind
Erhöhungsbetrag gemäß § 559 bis § 559d des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden BGB genannt) mit den folgenden Mietobergrenzen pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat
Zubehör des Beförderungsmittels sind Ausrüstungsgegenstände, die, in Anlehnung an die zivilrechtliche Definition nach § 97 BGB als bewegliche Sachen, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt sind
Einziehung der Beiträge entstandenen Kosten zu tragen. Säumniszuschlag und Kosten werden entsprechend § 367 Abs. l BGB getilgt. Das Bestimmungsrecht des Schuldners entfällt
Arbeit unterFortzahlung der Bezüge klar, dass über die tariflich vorgesehenenFreistellungen hinaus keine weiteren Ansprüche nach § 616 BGB bestehen
sich im Besitz beider Ehegatten oder des anderen Ehegatten befinden. Sie gelten nach der in § 1362 BGB enthaltenen Eigentumsvermutung zu Gunsten des Gläubigers als dem Schuldner gehörig. Dies gilt nicht für die ausschließlich
Miet- und Pachtzinsforderungen hat die Vollstreckungsbehörde außer den §{1123 Abs. 2 Satz 2 und 1124 BGB besonders die Schutzvorschrift des § 851 b ZPO und die Bestimmungen des Gesetzes über die Pfändung von Miet
eine auf § 1587 b BGB beruhende Rentenerhöhung unberücksichtigt zu bleiben (§ 55 Abs. l Satz 3 BeamtVG), so ist für die Anwendung des § 55 BeamtVG der Rentenbetrag zu berücksichtigen, der sich ohne diese Rentenerhöhung
Witwenrente vor Anwendung des § 1281 RVO (dabei bereits abgesetzt 200 DM Rentenminderung, die auf § 1587 b BGB beruht): 600 DM Anzurechnendes Einkommen: 700 DM Witwenrente nach Anwendung
Verfahren über den Versorgungsausgleich nach § 1587 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann das Familiengericht über Grund und Höhe der Versorgungsanwartschaften und Versorgungsansprüche bei den hierfür zuständigen Behörden, Rentenversicherungsträgern, Arbeitgebern, Versicherungsgesellschaften und sonstigen Stellen Auskünfte
Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer/seiner Verpflichtung gemäß § 554 Abs. 3 BGB hat die Antragstellerin oder der Antragsteller
regelmäßige Verjährung beträgt seit 01.01.2002 drei Jahre, §§ 195, 199 BGB
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