selbst zu vertreten; sie sind nicht erstattungsfähig. Die Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung des Mietverhältnisses nach § 570 BGB bei einer Versetzung oder Abordnung ist zu beachten. Im Übrigen setzt der Mietersatz voraus, dass die Unterkunft
— Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Sächsischen Trennungsgeldverordnung · Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
sich zusammen aus der zuletzt vereinbarten Kaltmiete vor Modernisierung und dem Erhöhungsbetrag nach § 559 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit folgenden Mietobergrenzen nach Modernisierung pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat
RL BestandsInvest — Richtlinien zur Förderung von investiven Maßnahmen im Bestand in Nordrhein-Westfalen · Ministerium für Bauen und Verkehr
Rahmen des BGB nur eine Miete zu fordern, die die in der Förderzusage festgelegte Miete zuzüglich einer Erhöhung um 1,5 v. H. bezogen auf die Bewilligungsmiete für jedes Jahr seit Bezugsfertigkeit nicht übersteigt
VwV-Wohnr-2 — Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) · Ministerium für Bauen und Verkehr
Halbsatz 2), so benötigt der haushaltsangehörige Ehegatte oder die haushaltsangehörige Ehegattin, der/die gemäß § 563 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag eintritt, für die weitere Gebrauchsüberlassung keinen Wohnberechtigungsschein. Entsprechendes gilt für die übrigen haushaltsangehörigen Familienangehörigen
VV-WoBindG — Wohnungsbindungsrecht Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz · Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr
1Die Frist für die Einzahlung ermittelt sich nach den §§ 187 und 188 BGB. 2Der Beginn der Frist ist dabei der Tag nach dem Eingang des Antrages bei der für die Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
BeamtVGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) · Bundesministerium des Innern und für Heimat
gehört auch der Anspruch auf Entschädigung für einen immateriellen Schaden (sogenanntes Schmerzensgeld) nach § 253 Abs. 2 BGB. Das Verfahren richtet sich insoweit nach den Vorschriften des zweiten Abschnitts des Schiedsamtsgesetzes
VV SchAG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen · Justizministerium
Sicherheit kann vorbehaltlich anderer Anordnungen des Richters (Rechtspflegers) in der in den §§ 232 bis 240 BGB vorgesehenen Weise geleistet werden. Die Verwertung der Sicherheit ist Sache der Vollstreckungsbehörde, nachdem ihr die aus Anlass
AFWoG NRW auf die §§ 558c oder 558d in Verbindung mit § 558 Abs. 2 BGB wird zugelassen, mangels örtlichen Mietspiegels auf den Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde zurückzugreifen
VV-AFWoG — Verwaltungsvorschriften zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen · Ministerium für Bauen und Wohnen
sich notwendige Einzelfallprüfung, in welchem Umfang zivilrechtliche Ansprüche der Unterhaltsberechtigten gegenüber unterhaltspflichtigen Eltern nach §§ 1601 ff BGB bestehen, würde jedoch die in einem verwaltungsmäßigen Massenverfahren begrenzten Möglichkeiten umfassender Sachverhaltsaufklärung überschreiten. Nach ständiger Rechtsprechung
VwV-Befreiung-M — Verwaltungsvorschriften zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus sozialen Gründen · Ministerpräsident
Maßgabe des § 49a Abs. 3 VwVfG mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB jährlich zu verzinsen
NBest-WV — Nebenbestimmungen für Zuwendungen an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (NBest-WV) · Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Hand des letzten Gewahrsamsinhabers gekommen ist, lässt sich der Berechtigte aber nicht ermitteln, ist nach § 983 BGB und den dazu erlassenen Vorschriften zu verfahren
durch Wiederheirat, Tod des Unterhaltsberechtigten oder Wegfall der Gründe, die nach den §§ 1569 ff. BGB für das Bestehen der Unterhaltsverpflichtung maßgebend sind
VwV-BundBes-F — Durchführungshinweise zu § 13 und §§ 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes · Finanzministerium
Renten wird für die Ruhensberechnung unabhängig von der Erfüllung von Wartezeiten (vgl. 1587a Abs. 7 BGB) von der Höhe eines Altersruhegeldes am Ende der Ehezeit ausgegangen
VwV-Auskünfte — Auskünfte an Familiengerichte über beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften · Finanzministerium
Kind, so steht ihm gegen die Mutter ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu (§ 1615l Absatz 4 BGB
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Rechtsmittelvorschriften sind seine Amtshandlungen stets Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde. Für etwaige Amtspflicht-Verletzungen haftet nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG die Anstellungsbehörde
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
Begriff „Arbeitseinkommen" in § 850 ZPO.. Darunter fallen aber auch Bezüge aus Reallasten, Leibrenten (§ 759 BGB), Provisionsforderungen auf Grund eines dauernden Anstellungsverhältnisses, Honoraransprüche der Ärzte (Zahnärzte) gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, ihre Bezüge
VwV-VwVollstr-F — Verwaltungsvorschriften zun Verwaltungsvollstreckungsgesetz (W VwVG NW) · Finanzministerium
Familiengericht, wenn Anlass zur Prüfung gerichtlicher Maßnahmen wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB oder der Anordnung einer Vormundschaft (Pflegschaft) besteht
VwVMiStra — VwV Mitteilungen in Strafsachen · Freistaat Sachsen
Benachrichtigung des Eigentümers über das Ergebnis des Pfandverkaufs ist dem Pfandgläubiger zu überlassen (§ 1241 BGB
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
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