VV-BHO Nr. 1.5.1.9
Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB
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Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB
Anspruch unter, es sei denn, dieBerufung auf die Ausschlussfrist verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).Zuwenig gezahlte Bezüge dürfen nicht mehr nachgezahlt werden, zuviel gezahlteBezüge können nicht zurückgefordert werden. Würden trotz Ablaufs derAusschlussfrist
Ermittlung des ausgleichspflichtigen Versorgungswertes (§ 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB) sind Rechtsänderungen zu berücksichtigen, die nach dem Bewertungsstichtag (Ende der Ehezeit) und vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung in Kraft treten. Die mit dem Versorgungsänderungsgesetz
Vermieter (§§ 562 bis 562d BGB
geringer Höhe geleistet, so sind sie mit den Beträgen anzurechnen, die sich nach dem Unterhaltsrecht des BGB ergeben. Hierfür ist die „Düsseldorfer Tabelle" als Anhalt zu verwenden. Unterhaltsansprüche, die nicht realisiert werden können, bleiben
Zuwendung mit Zinsen zurückzuzahlen. Der Erstattungsanspruch ist mit 3 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen
Passes für das Kind beantragen, wenn ihr das Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen hat (§ 1630 Absatz 3 BGB). Die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts kann auch in einer Übertragung der gesamten Personensorge enthalten sein. Zum Nachweis
Finderlohns (§ 971 BGB
beauftragt, Sachen, die einen Börsen- oder Marktpreis haben, aus freier Hand zu veräußern (vergleiche §§ 385,1221 BGB; § 373 Absatz 2 HGB), so ist der Verkauf unter entsprechender Anwendung der §§ 98 und 99 vorzunehmen
Wirtschaftlicher Verein (§ 22 BGB
auch nicht aus denUmständen zu entnehmen, wird die Leistung sofort fällig (§271 Abs. 1 BGB). DieEntstehung des Anspruchs und die Fälligkeit der Leistung fallen dann zusammen,so dass die Ausschlussfrist im Allgemeinen
GenG, § 2 Absatz 2 PartGG in Verbindung mit § 32 HGB, § 75 BGB
ruhegehaltfähige Dienstzeit ist nach § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 BGB um die Zeit bis zur Altersgrenze zu erweitern (Gesamtzeit). Vorbehaltlich einer anderen Auffassung des zuständigen Familiengerichts kann davon ausgegangen werden, dass sich
oder über beide Personen, die in einer verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1766a Absatz 2 BGB in einem gemeinsamen Haushalt leben, wenn die eine Person das Kind der anderen angenommen hat c) im Fall
Soll eine Forderung gepfändet werden, für die eine Suchhypothek besteht (§§ 1116 Abs. 2, 1185 BGB), so leitet die Vollstreckungsbehörde, sobald sie die Pländur.gsverfügung dem Drittschuldner zu-qestellt hat, dem Amtsgericht (Grundbuchamt) einen
Sachen, die zur Hinterlegung nicht geeignet sind, im Fall des Verzugs des Gläubigers (§ 383 Absatz 1 BGB
für Europa“ gestrichen. II. Ziffer I wird wie folgt geändert: In Satz 1 werden die Angabe „BGB“ durch die Wörter „des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ und die Angabe „RVG“ durch die Wörter „des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes“ ersetzt
minderjährig ist, ein Pfleger oder, wenn sie volljährig ist, ein weiterer Betreuer (§ 1899 Abs. 4 BGB) für diese Angelegenheit vom Familiengericht beziehungsweise Betreuungsgericht zu bestellen
Erstreckung auf Kinder der Ehegatten entsprechen den bürgerlich-rechtlichen Regelungen (vgl. insbesondere die §§ 1355 und 1617c BGB). Auch volljährige Kinder haben – neben ihrem eigenen Erklärungsrecht – die Möglichkeit, sich der Ehenamenserklärung ihrer Eltern anzuschließen; eine
Wenn Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§ 232 bis 240 BGB, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt
Verpfändung beweglicher Sachen (§ 237 BGB
Sicherungsübereignung (§§ 929, 930 BGB
Anspruch auf Finderlohn (§ 971 BGB
benachrichtigte Stelle verfährt nach den Vorschriften der §§ 2259 ff., 2300 Abs. 1 BGB
Pflichtteilsansprüche gegen Erben (§§ 2303 ff. BGB
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