Finanzen bei der Auszahlung der monatlichen Bezüge einbehalten werden. b) Hinsichtlich der Betriebskosten ist § 556 ff. BGB in Verbindung mit § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung anzuwenden. c) Die hausverwaltende Stelle überlässt dem Dienstwohnungsinhaber durch schriftliche
VwV-DW — Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Dienstwohnungen des Freistaates Sachsen · Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
eine vorläufige Sicherung und wahrt den Rang. Die Arresthypothek ist eine Höchstbetragshypothek im Sinne des § 1190 BGB, wobei bei der Eintragung der endgültige Betrag der Forderung mit Nebenansprüchen in einer Summer anzugeben
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
wann die unterhaltsverpflichtete Person nach § 1605 BGB zur Auskunft über ihre Einkünfte und ihr Vermögen aufgefordert wurde
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
welchem Ergebnis die Hilfe des Jugendamtes (Beistandschaft nach § 1712 Absatz 1 Nummer 2 BGB) in Anspruch genommen wurde bzw. warum diese kostenlose Unterstützung nicht genutzt wurde
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
kann disziplinarrechtlich verfolgt werden. Darüber hinaus kann der Unternehmer/Arbeitgeber möglicherweise einen Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG geltend machen. Eine strafrechtliche Verfolgung wegen der Verletzung von Geheimhaltungsinteressen
VwV-Auskunft-MAIS — Grundsätze über die Auskunfts- und Geheimhaltungspflichten der Beschäftigten der Arbeitsschutzverwaltung · Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
Während der Dauer der Bindung darf für jeden Fall der Vermietung eine Staffelmiete gemäß § 557 a BGB – längstens für einen Zeitraum bis zum Ende der in der Förderzusage vereinbarten Mietbindung – vereinbart werden
VwV-Wohnr-MSWKS — Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) · Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport
angemessene Verzinsung sind regelmäßig anzusehen zwei Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB; der Zinssatz beträgt jedoch mindestens 1 Prozent jährlich. Sofern der Zinsanspruch durch ein Grundpfandrecht gesichert wird, ist im Hinblick
VV-BHO — Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) · Bundesministerium der Finanzen
vorzusehen, dass Verfügungsberechtigte auf die Geltendmachung eines berechtigten Interesses nach § 573 Absatz 2 Nummer 2 BGB verzichten, und zwar auch für das Mietverhältnis, das bei Ablauf des Benennungsrechts bestand. Verfügungsberechtigte haben ferner zuzusichern
VwV-Wohnr-MBV — Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) · Ministerium für Bauen und Verkehr
Auftragnehmer verweigert, so kann der Auftraggeber durch Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer die Vergütung mindern (§ 638 BGB
VOB/B 2016 — Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen Teil B (VOB/B Ausgabe 2016) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
abzuliefern. Die Vergütung etwaiger Mehrkosten regelt sich nach § 2 Absatz 6. Die Rechte des Entdeckers (§ 984 BGB) hat der Auftraggeber
VOB/B 2016 — Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen Teil B (VOB/B Ausgabe 2016) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Untere Denkmalbehörde oder das Denkmalpflegeamt zu melden und zu übergeben“ bedeutet nach § 121 Abs. 1 BGB ein Handeln „ohne schuldhaftes Zögern
VV zum DSchG — Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen · Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
befugt (§ 144, § 146 Abs. 1 HGB, ggf. i. V. m. § 161 Abs. 2 HGB; §§ 736, 736b BGB); bei der KG gilt dies allerdings - sofern durch Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluss nichts anderes bestimmt ist - nur für
— Weitere Anpassung des AEAO an das MoPeG und das Kreditzweitmarktförderungsgesetz · Bundesministerium der Finanzen
Schriftstück Erklärungen enthalt, für die durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift die Schriftform (} 126 BGB) oder die Unterschrift des Erklärenden (z. B. $ 29 Abs. 3 GBO) vorgeschrieben
VwV-Vollz — Vollziehung von Schriftstücken bei den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit · Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen indossablen Papier, die . gemäß § 1187 BGB durch eine Sicherungshypothek brieflos gesichert sind, werden nicht durch Ein-,tragung im Grundbuch, sondern nach
VwV-VwVollstr-F — Verwaltungsvorschriften zun Verwaltungsvollstreckungsgesetz (W VwVG NW) · Finanzministerium
über Pauschalreisen (BGB1. I 1994, S. 1322) nach Maßgabe des § 651k Abs. 4 und 5 BGB die in ihrem Herkunftsstaat vorgeschriebenen Sicherheitsleistungen (vgl. § 147 b Satz l Nr. 2 GewO
AuslGewVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Anwendung des Gewerberechts auf Ausländer · Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr
Außensteuergesetzes vom 14. Mai 2004 (BStBl I 2004 Sondernummer 1) AO Abgabenordnung AStG Außensteuergesetz BFH Bundesfinanzhof BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. I Bundesgesetzblatt Teil I BGH Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BMF Bundesministerium
— Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung · Bundesministerium der Finanzen
Pfändungsverfügung nicht fällig waren. Fälligkeit setzt in der Regel voraus, dass der Kredit gekündigt ist (§ 609 BGB). Verweigert das Kreditinstitut unter Hinweis auf das Bankgeheimnis seine Mitwirkung, kann die Mitwirkung nach § 5 a VwVG
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
Befriedigung jedoch nur in der Höhe verlangen, die sich in sinngemäßer Anwendung der §§ 1133, 1217 BGB nach Abzug eines Zwischenzinses ergibt
VwV-VwVollstr-F — Verwaltungsvorschriften zun Verwaltungsvollstreckungsgesetz (W VwVG NW) · Finanzministerium
Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen
Graph-Umfeld wird geladen …
Suchwege
Enter startet die Schnellsuche über Fundstelle, amtliche Überschrift und Normtext; ein eingetipptes Zitat wird vorab aufgelöst. Daneben steht, was im Zitiergraphen an den Treffern hängt. „Juristisch präzisieren und suchen“ (⌘/Strg + Enter) sucht zusätzlich nach Bedeutung statt nur nach Wörtern und formuliert die Anfrage juristisch um.