geregelt. Die amtliche Beglaubigung ist zu unterscheiden von der öffentlichen Beglaubigung im Sinne von § 129 BGB, die nur durch einen Notar erfolgen kann (vgl. § 65 des Beurkundungsgesetzes
VwV-VwVerf — Verwaltungsverfahrensgesetz Amtliche Beglaubigung von Abschriften und Unterschriften · Innenministerium
Wird für die EG die Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins gewählt, der seine Rechtsfähigkeit nach § 22 BGB durch staatliche Verleihung erlangen soll, so verleiht das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd Nordrhein-Westfalen mit der Anerkennung
VwV-MS — Anerkennung von Erzeugergemeinschaften und von Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften nach dem Marktstrukturgesetz · Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
nicht mehr zu erfüllen. Die Forderungen der Ärzte/Ärztinnen verjähren gem. § 195 i.V.m. § 199 Abs. 1 BGB in drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie entstanden sind und der Arzt/die
VwV-JAS-MWA — Durchführung von ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz Ausgabe der Untersuchungsberechtigungsscheine und Erhebungsbogen, Abrechnungsverfahren · Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
Abkömmlinge gelten die in absteigender Linie (im Rechtssinne) verwandten Personen gem. § 1589 und §§ 1924 ff. BGB. Die Abkömmlinge der Stifter unterfallen dem Begriff der Angehörigen. Die in der Aufzählung des für die mehr
— Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes · Bundesministerium der Finanzen
Eigentum des Verkäufers an dem verkauften Holz durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung – §§ 946 bis 951 BGB – untergeht, tritt der Käufer bereits mit dem Abschluss des Kaufvertrages die ihm gegen den Abnehmer der neuen Ware
VwV-Verkauf-MELF — Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen für Holzverkäufe durch die Forstbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen (VZH 76) · Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
einemWeiterbeschäftigungsverhältnis. Nach dem Urteil vom 10. März 1987 – 8 AZR146/84 – AP Nr. 1 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht – haben gekündigteArbeitnehmer, die während des Kündigungsschutzprozesses weiterbeschäftigtwerden, ohne dass die Parteien das gekündigte Arbeitsverhältnis einvernehmlichfortsetzen, bei Wirksamkeit
VwV-Ang — Zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961: hier: Durchführungshinweise · Finanzministerium
Tilgung gegenseitiger und gleichartiger Forderungen durch ein einseitiges (gestaltendes) Rechtsgeschäft und in den §§ 387 ff. BGB geregelt. 3Die Forderung, mit der aufgerechnet wird, bezeichnet man als die Aktivforderung (z.B. Anspruch auf Rückzahlung von überzahlten
BBesGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) · Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
gilt für Betretungsbefugnisse nach §§ 49 ff LG. Ein entgegen dieser Vorschrift bestehender Vertrag ist nach § 134 BGB nichtig. In solchen Verträgen etwa enthaltene Bestimmungen öffentlichrechtlicher Natur, die nach wie vor von Belang sind, gehören
VwV-Nutzung-MELF — Nutzung landeseigener Gewässer- und Ufergrundstücke · Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
deutsche Vormundschafts- • gericht auf Antrag des(r) Annehmenden die Annahme ausgesprochen hat (S 1752 Abs. l BGB). Der Ausspruch der Annahme (Beschluß) wird mit seiner Zustellung an den (die) Annehmende(n) - oder nach
VwV-Erwerb-I — Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme als Kind · Innenministerium
Bürge befriedigt hat, mit Einschluß der Sicherheiten und aller Nebenrechte gemäß §§ 774, 412, 401 BGB auf den Bürgen über. Soweit Sicherheiten nicht kraft Gesetzes auf den Bürgen übergehen, sind sie beim Forderungsübergang
VwV-Übernahme-MBW — Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften zur Förderung des Wohnungswesens (BürgR 1991) · Ministerium für Bauen und Wohnen
durchgeführt werden, kann die Bewilligungsbehörde im Benehmen mit der zuständigen Stelle und unter Berücksichtigung von § 559 BGB Mieterhöhungen zulassen. Bei der Bestimmung der zulässigen Mieterhöhung sind die soziale Verträglichkeit der Miete und der tatsächliche
VwV-Wohnr-MHKBG — Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) · Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Unterhaltsverpflichtung durch eine Abfindung (anstelle einer Unterhaltsrente) nach § 1585 Abs. 2 BGB oder durch eine Vereinbarung der ehemaligen Ehegatten erloschen ist oder
VwV-BundBes-F — Durchführungshinweise zu § 13 und §§ 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes · Finanzministerium
Aufbringung der vereinbarten oder festgesetzten Belastung verpflichtet ist. Entsprechendes gilt für das Wohnungsrecht nach § 1093 BGB
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Mitzuteilen ist gemäß § 1999 BGB die Bestimmung der Inventarfrist, wenn 1. der Erbe unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht; 2. die Nachlassangelegenheit in den Aufgabenkreis eines Betreuers des Erben fällt
VwV-Mitt-MJ — Anordnung über die Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) · Ministerium der Justiz
vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich ab, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist (§ 313 BGB), so ist auf Verlangen ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu gewähren. Für die Bemessung
VOB/B 2016 — Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen Teil B (VOB/B Ausgabe 2016) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verpflichtung zur Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) zurückzufordern
VwV-Tarif-61 — Hinweise zur Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Land Nordrhein-Westfalen · Finanzministerium
Todes wegen in besonderer amtlicher Verwahrung oder gemäß § 349 Absatz 2 FamFG, § 2300 Absatz 1 BGB bei den Nachlassakten eines vorverstorbenen Ehegatten oder Lebenspartners befindet, oder bei dem Gericht, in dessen Akten eine Erklärung
VwV-Ben-3 — Benachrichtigung in Nachlasssachen AV d. Justizministeriums - 3804 - I. 5 - u. · Innenministerium
kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, da Absatz 4 nicht auf Bereicherungsrecht nach BGB und damit auf die Einrede des Wegfalls der Bereicherung verweist. 2Eine Rückforderung durch Verwaltungsakt scheidet
BBesGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) · Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
nach dem Kurswert, der zur Zeit der Zahlung für den Zahlungsort maßgebend ist (§ 244 Absatz 2 BGB). ²Bei der Berechnung des Betrags ist daher seine Erhöhung oder Herabsetzung entsprechend dem am Zahltage geltenden Kurs
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Gesetzlich unterhaltsberechtigt sind Personen, denen gegenüber der Steuerpflichtige nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) oder dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) unterhaltsverpflichtet ist (siehe R 33a.1 Absatz 1 EStR 2012 und H 33a.1 „Unterhaltsanspruch
— Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) als außergewöhnliche Belastung · Bundesministerium der Finanzen
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