bezeichneten dritten Personen, denen Rechte an dem Pfand zustehen, sind von dem Versteigerungstermin zu benachrichtigen (§ 1237 BGB). Die Benachrichtigung des Eigentümers kann mit der Androhung des Pfandverkaufs verbunden werden. Die Benachrichtigungen erfolgen durch Einschreiben
VwVGVGA — VwV Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher · Freistaat Sachsen
Auftragnehmer vom Ende der Nachfrist an Anspruch auf Zinsen in Höhe der in § 288 Absatz 2 BGB angegebenen Zinssätze, wenn er nicht einen höheren Verzugsschaden nachweist. Der Auftraggeber kommt jedoch, ohne dass es einer
VOB/B 2016 — Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen Teil B (VOB/B Ausgabe 2016) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Rahmen des BGB nur eine Miete zu fordern, die die in der Förderzusage festgelegte Miete zuzüglich einer Erhöhung um 1,5 v. H. bezogen auf die Bewilligungsmiete nach Nummern 7.1, 7.2 a) und gegebenenfalls
RL Flü — Richtlinie zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge · Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
minderjährigen Person bestimmen kann. Die Personensorge umfasst regelmäßig das Recht zur Aufenthaltsbestimmung (§ 1631 Absatz 1 BGB). Nur wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass dem Sorgeberechtigten das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch gerichtliche Entscheidung entzogen worden
PassVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV) · Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
bewegliche Zubehör (§§ 97, 98 BGB) ist Gegenstand der Vollstreckung in das Grundstück, auch wenn es im Schuldtitel nicht ausdrücklich erwähnt ist. Es ist dem Räumungsgläubiger herauszugeben oder auf dem Grundstück zu belassen
VwVGVGA — VwV Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher · Freistaat Sachsen
Jahre Zinsbindung ist das Förderdarlehen mit 2 Prozentpunkten über dem dann gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB und nach jeweils weiteren 10 Jahren angepasst auf Grundlage des dann gültigen Basiszinssatzes zu verzinsen. Eine Zinserhöhung
VwV-Förd-MHKBD — Förderrichtlinie Öffentliches Wohnen im Land Nordrhein-Westfalen 2026 (FRL öff Wohnen NRW 2026) · Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Stellung einer tauglichen Bürgin oder eines tauglichen Bürgen unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (§ 239 BGB), Bürgen können auch in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Kreditinstitute oder Kreditversicherer sein
VV-BHO — Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) · Bundesministerium der Finanzen
Minderjährigkeit richtet sich ausschließlich nach deutschem Recht {§ 2 BGB). Volljährige Abkömmlinge bleiben vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mithin stets auch dann verschont, wenn die Annahme als Kind nicht nur für den maßgeblichen deutschen Eltemteil
VwV-Erwerb-I — Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme als Kind · Innenministerium
gesetzliche Erbrecht des Fiskus wird in den §§ 1936, 1964 ff. BGB geregelt. Zur einheitlichen Abwicklung der dem Lande zufließenden Erbschaften ergehen folgende Richtlinien
VwV-Abw — Richtlinien über die Abwicklung von Erbschaften des Landes · Finanzministerium
Baudarlehen ist mit einem Zinssatz, der zwei Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB liegt, maximal mit 6 v.H. zu verzinsen. Für die Dauer der Miet- und Belegungsbindung wird der Zinssatz
VwV-Wohnr-MSWKS — Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) · Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport
Mitzuteilen sind Entscheidungen, die eine nach § 1592 Nummer 1 oder 2 BGB bestehende Vaterschaft zu einem Kind oder Jugendlichen beseitigen (§ 52 a Absatz 3 SGB VIII
MiZi — Bekanntmachung der Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) · Bundesministerium der Justiz
Rückforderungsansprüche aus Schenkungen (§ 528 Absatz 1 BGB
WoGVwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
geändert durch Artikel 7 des Beamtenversorgungsände rungsgesetzes 1993 - BeamtVGÄndG 1993 - vom 20. September 1994 (BGB!. I S. 2442) Bezug: Rundschreiben des BMI vom 26. November 199 1, - D 111 3 - 223 700/1 - Anlg
VwV-BeamtVÜV — Erlass betr. BeamtVÜV · Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
tauglich anerkannt hat. Die Bürgschaftserklärung ist schriftlich unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage abzugeben (§ 771 BGB); sie darf nicht auf bestimmte Zeit begrenzt und muss nach Vorschrift des Auftraggebers ausgestellt sein. Der Auftraggeber
VOB/B 2016 — Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen Teil B (VOB/B Ausgabe 2016) · Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Bausparkasse eingehende Zahlungen werden gemäß § 367 BGB für Kosten einschließlich der Prämien für die obligatorische Versicherung, Zinsen und Tilgung verwendet
VwV-Übernahme-MLS — Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften zur Modernisierung durch Mieter (BürgRMiet) · Ministerium für Landes- und Stadtentwicklung
Arbeitgeber grundsätzlich nicht an die erteilte Zustimmung des früheren Arbeitgebers gebunden ist (Ausnahme: Betriebsübergang nach § 613a BGB oder Umwandlung nach § 324 Umwandlungsgesetz
VwV-EltZeit — Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Landesdienst · Finanzministerium
SächsPolG , von vornherein auf Tiere nicht anzuwenden. Vielmehr sind für Hunde nach § 90 a Satz 3 BGB die Vorschriften über Sachen entsprechend anwendbar; die vom Tierschutzgesetz gezogenen Grenzen sind dabei aber zu beachten
Verträgen über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen findet grundsätzlich Kaufrecht, §§ 433 ff BGB Anwendung (sog. Werklieferung
VwV-SRM — Auswirkungen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes auf die VOL/B · Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr
kann die Bewilligungsbehörde im Benehmen mit der zuständigen Stelle und unter Berücksichtigung von §§ 559 bis 559d BGB eine Erhöhung der höchstzulässigen Miete zulassen. Hierbei sind die Tragbarkeit für die Mieterinnen und Mieter sowie
VwV-Förd-MHKBD — Förderrichtlinie Öffentliches Wohnen im Land Nordrhein-Westfalen 2026 (FRL öff Wohnen NRW 2026) · Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Urteils des BAG v. 8.2.1978 - 5 AZR 756/76 - AP Nr. 94 zu § 611 BGB Gratifikation -, wonach der bisherige Arbeitgeber die Billigung auch noch nachträglich erklären müsse, wenn keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstünden, sind daher
VwV-Tarif-26 — Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 · Finanzministerium
Feststellung, dass ein anderer Erbe als der Fiskus des Landes nicht vorhanden ist (§ 1964 BGB), liegt in der Regel ein längerer Zeitraum. Er wird von den Nachlassgerichten vorwiegend benötigt, um etwaige andere Erben
VwV-Abw-4 — Richtlinien über die Abwicklung von Erbschaften des Landes · Finanzministerium
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