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Die Beschreibung Zahnersatz (z. B. Prothesen, Stiftzähne, Brücken, Kronen, Implantate, funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen) einschließlich Vor- und Nachbehandlungen und Reparaturen und die Vereinbarung, dass dafür Entschädigungsgrenzen gelten, nämlich für Zahnersatz sowie Zahn- und Kieferregulierung gemäß Ziffer 1.13 b) und c) im Kalenderjahr je versicherter Person - bis zu einem Betrag von insgesammt 10.000,- DM zu 75 % - der über 10.000,- DM hinausgehende Teil zu 50 %, sind wirksam.
Patentverletzung: Verwirklichung der geschützten Lehre durch eine im Patentanspruch nicht erwähnte schwächer wirkende Maßnahme - Luftkappensystem
Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines Wohnraummietvertrages: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle bzw. deren entsprechender Verpflichtung
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.