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Pauschalreisevertrag über eine Kreuzfahrt: Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters und Ansprüche des Reisenden bei Verweigerung der Einschiffung wegen des Verdachts einer Corona-Infektion aufgrund eines positiven PCR-Tests bei einer mitreisenden Person und anschließendem Reiserücktritt
Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei einer Kaufpreiszahlungsklage
Private Rentenversicherung: Textform der Gesundheitsfragen; Anzeigepflichtverletzung bei Schweigepflichtentbindung für den Todesfall; Mitteilung eingeholter Auskünfte an Erben oder Angehörige
Bauvertrag: Erstattungsanspruch gegen den Bauunternehmer wegen der Zahlung von Bauabzugsteuer und Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung
Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
1Die Besoldungsstelle kann jedoch auch ohne Vorlage einer Urkunde im Sinn des § 411 BGB an den neuen Gläubiger zahlen. 2Stellt sich heraus, dass die Abtretung aus anderen Gründen unwirksam war, kann sie sich nachträglich
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.