Bei den in einem ärztlichen Attest enthaltenen Feststellungen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Patienten handelt es sich um Wissenserklärungen. Das Attest bedarf deshalb der eigenhändigen Unterschrift des Arztes.
Widerruf des Fernabsatzvertrages: Anspruch des Verkäufers auf Ersatz für die Wertminderung eines Wasserbetts durch Befüllen der Matratze zu Prüfzwecken
Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers mit einer Fahrzeugfinanzierung; Anspruch auf Ersatz des Restschadens nach dem Eintritt der Verjährung
1. In der Abholung eines Firmenfahrzeugs aus einer Werkstatt kann keine konkludente Annahmeerklärung auf Abschluss eines Werkvertrags durch die Firma gesehen werden, da vom maßgeblichen Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aus, nicht beurteilt werden kann, ob die Arbeiten der Werkstatt im Auftrag der Firma oder des Mitarbeiters erfolgt sind.
2. Die Rückgabe eines Miet-Fahrzeugs mit einem niedrigeren Tankstand als bei Mietbeginn stellt - soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist - einen Verstoß gegen die Pflichten aus § 241 Abs. 2, § 546 Abs. 1 BGB dar.
3. Auf die gesetzlichen Ansprüche aus den §§ 677 ff. BGB findet § 353 HGB keine Anwendung.
4. Auf Schadensersatzansprüche neben der Leistung wegen Beschädigung einer Sache oder Unvollständiger Rückgabe einer Mietsache findet § 353 HGB keine Anwendung, da es sich nicht um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt.
GVGA — Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV zur GVGA und GVO · Sächsisches Staatsministerium der Justiz
1. Der Käufer eines Fahrzeugs mit dem Motor EA896Gen2 (Schadstoffklasse Euro 5) genügt seiner Vortragslast für eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung des Fahrzeugherstellers nicht, wenn er diese ohne jeden konkreten Bezug zum streitgegenständlichen Fahrzeug und Motor aus dem Verhalten des Herstellers und teils anderer Hersteller bezüglich anderer Fahrzeuge und Motoren herleitet (in einzelfallbezogener Abgrenzung zu BGH Beschl. v. 26.11.2021 – III ZR 202/20, BeckRS 2021, 41003).
2. Zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung – hier verneint – aufgrund einer Manipulation des OBD-Systems.
VV VwVG NRW — Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Finanzministerium
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RICHTLINIE 2014/59/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)