Verwaltungsvorschrift
Normtext
§ 3 VVzBVO
VVzBVO — Verwaltungsvorschriften zur Ausführung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen · Finanzministerium
Eine Suche über Fundstelle, amtliche Überschrift und Normtext. Geben Sie ein Zitat ein oder einen Begriff.
Verschulden der Bediensteten der staatlichen Heimaufsicht bei Anordnung eines im nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren als rechtswidrig bewerteten Aufnahmestopps gegenüber einem Pflegeheim wegen unzureichender personeller Ausstattung
Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug: Übergang des Leasingvertrags auf einen Minderjährigen als Erben; Ausgleichsanspruch des Leasinggebers nach Vertragskündigung
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Verfahrenserledigung durch Vergleich
Verkehrssicherungspflicht einer saarländischen Gemeinde: Schadensersatzanspruch nach Parkschaden auf einer nicht als Parkplatz gewidmeten Fläche infolge herabfallender Pappeläste
Im selbstständigen Beweisverfahren ist die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung einer Schriftsatzfrist nach mündlicher Sachverständigenanhörung nicht mittels der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
Enter startet die Schnellsuche über Fundstelle, amtliche Überschrift und Normtext; ein eingetipptes Zitat wird vorab aufgelöst. Daneben steht, was im Zitiergraphen an den Treffern hängt. „Juristisch präzisieren und suchen“ (⌘/Strg + Enter) sucht zusätzlich nach Bedeutung statt nur nach Wörtern und formuliert die Anfrage juristisch um.
Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.