BAG, 6 AZR 228/22
Organstellung und Betriebsübergang - § 14 KSchG
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Organstellung und Betriebsübergang - § 14 KSchG
Werkvertragsrecht: Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Darlegung und Nachweis einer Auftragserteilung
Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids: Pflicht zur Verzinsung des auf den von dem Berichtigten zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Anteils der Geldleistungen des Erwerbers
Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel bei nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften des Grundstücks
Anordnung des Gerichts (§ 1246 Absatz 2 BGB, § 411 Absatz 4 FamFG
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung - Anfrage an den 13. Senat des BSG
Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim "Betreibermodell BAB A 8 West"
Pfändung einer Briefhypothek ersetzen Pfändung und Erklärung der Einziehungsbefugnis die in § 1154 BGB vorgesehene Abtretungserklärung. Sie berechtigen zur Einziehung der Forderung jedoch erst dann, wenn die Pfändung durch Aushändigung oder Wegnahme des Hypothekenbriefes wirksam
Dinglich gesicherter Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.