Amtsgericht Moers, 561 C 220/17
Ortsübliche Vergleichsmiete, Mietminderung
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Ortsübliche Vergleichsmiete, Mietminderung
Vertragsanpassung im Falle der Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
Die Einmessungspflicht nach § 16 Abs. 2 Satz 1 VermKatG NRW ist keine öffentliche Last im Sinne von § 436 Abs. 2 BGB, § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG. Einmessungsaufträge, die zur Erfüllung der Verpflichtungen nach § 14 Abs. 2 (bzw. nunmehr § 16 Abs. 2 Satz 1) VermKatG NRW (a. F.) erteilt werden, sind grundsätzlich für das gesamte Verfahren bindend und können nicht mit den kostenrechtlichen Wirkungen des § 15 GebG NRW zurückgenommen werden. Anderes gilt aber, wenn der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur seiner gesetzlichen Mitteilungspflicht nach § 10 Abs. 1 Alt. 2 ÖbVermIng BO NRW (a. F.) (nunmehr § 9 Abs. 4 Alt. 2 ÖbVIG NRW) nicht nachkommt.
Anspruch auf Zahlung von Gewerberaummiete bei coronabedingter Schließung eines Stehcafés in Backwaren-Filiale
Wohnraummiete: Mietmangel bei nach Abschluss des Vertrags eintretenden erhöhten Lärm- und Schmutzimmissionen vom Nachbargrundstück; Vorliegen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung
Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen
Voraussetzungen für die Herabsetzung der Geschäftsmiete im Zeitraum der coronabedingten Geschäftsschließung: Vorliegen eines Mietmangels; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Prüfung der Zumutbarkeit eines Festhaltens an dem unveränderten Vertrag
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