Abs. 1 Nr. 2 GVGA
verpfändeten oder anderen Sachen wegen drohenden Verderbs oder wegen der Besorgnis wesentlicher Wertminderung (§ 1219 BGB
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verpfändeten oder anderen Sachen wegen drohenden Verderbs oder wegen der Besorgnis wesentlicher Wertminderung (§ 1219 BGB
Notrufendgeräte in einem – vermieteten – Altenheim („Seniorenzentrum“), die nicht über spezifische Leitungen oder technische Vorrichtungen miteinander verbunden sind, lassen sich nicht als „zentrale Anlage der Haustechnik“ im Sinne des Mietvertrags oder auch nur als wesentlicher Bestandteil einer solchen „zentralen Anlage“ auffassen (§§ 535 Abs. 1 S. 2, 536a Abs. 2 BGB).
Zur Prüfung einer Satzungsänderung, mit der eine deutsche Stiftung die Möglichkeit eröffnen möchte, Niederlassungen und Zweigstellen im europäischen Ausland zu gründen. Kann dem Stifterwillen im Zeitpunkt des Stiftungsgeschäfts die Eröffnung eines grenzüberschreitenden Sachverhalts nicht entnommen werden, kann sich eine Stiftung für eine Satzungsänderung schon deswegen nicht auf die europäischen Grundfreiheiten berufen.
Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
Für Beihilfeansprüche gilt der Aufrechnungsausschluss entsprechend § 394 Satz 1 BGB ungeachtet der Frage ihrer Höchstpersönlichkeit jedenfalls deshalb, weil sie aufgrund ihrer Zweckbindung nach § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar sind. Dieser Aufrechnungsausschluss wird bei dem bestehenden beihilferechtlichen Mischsystem auch dann nicht durch den Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) überwunden, wenn der Dienstherr gegenüber den Beihilfeansprüchen mit einem gegen den Beihilfeberechtigten gerichteten Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung aufrechnen will.
Anwendbarkeit der Regelungen des Auftragsrechts nach Scheitern einer Ehe: Anspruch eines Ehegatten auf Befreiung von Verbindlichkeiten aus der Bestellung dinglicher Sicherheiten für einen Kredit des anderen Ehegatten und/oder auf Vorlage eines Tilgungsplans nach Umschuldung
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.