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Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs
Wohnraummiete: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei vereinbartem Ausschluss der Eigenbedarfskündigung zwischen Mieter und vormaligem Eigentümer
Macht der Versicherungsnehmer Schadensersatz gemäß § 63 VVG wegen einer behaupteten Falschberatung durch einen Versicherungsmakler geltend, ist er auch beim Fehlen einer Beratungsdokumentation für diejenigen Umstände beweispflichtig, aus denen sich eine Rechtspflicht des Vermittlers zur Beratung über ein bestimmtes Versicherungsprodukt ergeben soll. (Unter 2 b bb (2).)
Wird ein kleiner Hund von einem größeren Hund gebissen, ist auch die Tiergefahr des kleineren Hundes zu berücksichtigen, sofern sich die Hunde vor dem Biss gegensweitig beschnuppert haben, haben sich dadurch die hundeeigenen Instikte realisiert. Bei Tieren sind anders als bei Sachen gemäß § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB die aus der Heilbehandlung eines verletzten Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhälnismäßig, wenn sie deren Wert erheblich übersteigen. Anders als bei Sachen ist insbesondere nicht die Verhältnismäßigkeitsschwelle von 130 % anzusetzen, sondern eine - deutlich - höhere. Die Verhältnismäßgkeitsschwelle liegt bei einem Vielfachen des Marktwertes.
Nießbrauch (§ 1059 BGB) und andere Nutzungsrechte gemäß § 50 Abs. 3 und 4 VwVG
oder die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB
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Maschinelle Aufbereitung amtlicher Texte. Maßgeblich ist die Verkündung.