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Kommt es bei einem Aufenthalt auf einer Hundewiese zu einer Verletzung durch einen spielenden Hund, kann nur im Einzelfall – wie hier nicht – von einem den Anspruch aus § 833 Satz 1 BGB ausschließenden Handeln auf eigene Gefahr ausgegangen werden (in Anwendung von BGH, Urteil vom 20.12.2005 – VI ZR 225/04, r+s 2006, 301 Rn. 11 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.2009 – VI ZR 166/08, r+s 2009, 295 Rn. 18, 7-15; OLG Hamm, Beschluss vom 04.01.2021 – 7 U 9/20, NJW-RR 2021, 536 = juris Rn. 4 f.). Zur Feststellung – hier verneint – einer bei einem Anspruch aus § 833 Satz 1 BGB nach § 254 Abs. 1 BGB anspruchsmindernd zu berücksichtigenden Tiergefahr des eigenen Hundes (in Anwendung BGH, Urteil vom 31.05.2016 – VI ZR 465/15, NJW 2016, 2737 Rn. 8 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2022 – 7 U 54/22, r+s 2023, 779 = juris Rn. 28 ff.). Kommt es bei einem Aufenthalt auf einer Hundewiese zu einer Verletzung durch einen spielenden Hund, kann nur im Einzelfall – wie hier nicht – von einem den Anspruch aus § 833 Satz 1 BGB berührenden Mitverschulden im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB ausgegangen werden, wenn die drohende Gefahr nicht nur vorhersehbar, sondern im konkreten Einzelfall auch vermeidbar war (in Abgrenzung zum Einzelfall des OLG Celle, Beschluss vom 08.07.2024 – 20 U 49/13, VersR 2015, 1266 = juris Rn. 9). Zur Bemessung des Schmerzensgeldes bei Tibiakopfmehrfragmentimpressionsfraktur als Primärschädigung und einer Vielzahl von gravierenden Sekundärbeeinträchtigungen, insbesondere fünf Operationen, Bewegungseinschränkungen, Vielzahl von Arztbesuchen, Wegfall der sportlichen Tätigkeit, psychischer Belastung.
Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung
Haftungsübernahme durch GmbH-Gesellschafter: Inanspruchnahme der Mitgesellschafter aus einem von der Bank abgetretenen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die GmbH
1. Zu den Anforderungen an eine Stichtagsregelung, die das zeitliche Ende der Geltungsdauer eines Sozialplans definiert. 2. Der vertragswidrige und einseitige Entzug einer Teamleiterfunktion führt nicht zu einem Anspruch auf die Sozialplanabfindung in Form eines Schadensersatzanspruchs. Ein individueller Anspruch auf Ausspruch einer Änderungs- oder Beendigungskündigung, der durch den bloßen Entzug der Teamleiterfunktion verletzt werden könnte, ist mit dem Zweck eines Sozialplans, der dem Ausgleich von Nachteilen einer Betriebsänderung dient, nicht vereinbar. 3. Zu einem Anspruch auf Nachteilsausgleich (hier bejaht), wenn die Arbeitgeberin ohne zwingenden Grund in zeitlicher Hinsicht von der in dem Interessenausgleich vereinbarten Betriebsänderung abweicht und der Arbeitnehmer infolge dieser Abweichung durch einen arbeitgeberseitig veranlassten Aufhebungsvertrag entlassen worden ist. 4. Zu den Anforderungen für einen wirksamen Verzicht (hier vereint) auf den Nachteilsausgleich in dem Aufhebungsvertrag in einem solchen Fall.
Einem Leasingnehmer steht bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 506 Abs. 2 BGB oder in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift zu.
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